Busbrandprozess stand auf der Kippe

Dicke Aktenordner sind bei der Verhandlung zu wälzen.
1 von 2
Dicke Aktenordner sind bei der Verhandlung zu wälzen.

svz.de von
03. Januar 2013, 06:22 Uhr

parchim/schwerin | Viel Geduld brauchten gestern die Verfahrensbeteiligten und Zuhörer am 15. Verhandlungstag in Sachen Busbrände vor dem Landgericht Schwerin. Gleich zu Beginn um 9.30 Uhr hatte der Verteidiger des Mitangeklagten Daniel S. den Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen. Damit bestand die Gefahr, dass der Prozess platzen könnte und neu aufgerollt werden müsste. "Die Akteneinsicht war der Verteidigung nicht vollständig möglich, da einiges fehlte. Die Durchsuchung sowie anschließende Vernehmung des Angeklagten S. könnte durchaus rechtswidrig erfolgt sein", monierte Anwalt Tobias Schiener. So fand die Durchsuchung unter dem Vorwand der Dieseldiebstähle statt, obwohl "in Wahrheit bereits wegen Brandstiftung ermittelt wurde." Der Angeklagte hatte zudem weder bei der Durchsuchung noch bei der anschließenden Vernehmung einen Rechtsbeistand. Im Namen des Hauptangeklagten Michael M. schloss sich dessen Anwalt Peter-Michael Diestel diesem Antrag an.

Nachdem die Staatsanwälte den Antrag als unbegründet zurückwiesen und meinten, dass die Akten nachgefordert werden könnten, zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Nach über zwei Stunden dann die Entscheidung: Der Aussetzungsantrag wird abgelehnt. Zum einen sind die fehlenden Akten beigebracht worden und zum anderen seien die Rechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Prozessverlaufes wurde ein Zeuge der Kriminalpolizei, der am Nachmittag aussagen sollte, für einen späteren Tag geladen.

Am Nachmittag trat eine ehemalige Mitarbeiterin in den Zeugenstand, die über die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Busfirma aussagte. Sie belastete dabei den Angeklagten Michael M., dass dieser unter anderem von einer illegalen Kasse wusste. "Es handelte sich um Schwarzgeld in einer roten Metallkassette", so die Zeugin. Dieses Geld stamme von Einnahmen bei Eintages-Busreisen wie zum Beispiel nach Polen. Diese wurden nicht in die offiziellen Tageseinnahmen integriert. Bei dieser Aussage belastete sich die Zeugin durch das Wissen über diese Kasse selbst, aber durch ein Versehen des Vorsitzenden Richters wurde sie vor ihrer Aussage nicht darüber belehrt, dass sie sich nicht selbst zu belasten brauchte. "Als ich das merkte, war es schon zu spät", meinte Richter Uwe Fiddeke im Nachhinein.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen