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Landkreis Ludwigslust-Parchim : Bus-Zuschuss für alle Schüler im Kreis

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Obwohl er es nicht müsste, soll der Landkreis einen Schulbus-Zuschlag auch für die Kinder zahlen, die nicht staatliche Schulen besuchen. Damit wurden Änderungen durchgesetzt, die klare Vorteile für Familien bringen.

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erstellt am 07.Mär.2012 | 08:10 Uhr

parchim | Obwohl er es nicht müsste, soll der Landkreis einen Schulbus-Zuschlag auch für die Kinder zahlen, die nicht staatliche Schulen im Kreisgebiet besuchen. Damit setzen die Ausschüsse des Kreistages im entsprechenden Satzungsentwurf Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage durch, die klare Vorteile für Familien bringen. Das letzte Wort hat zwar der Kreistag, Zustimmung kommt aber schon aus allen Richtungen - Landrat inklusive.

Es betrifft nicht nur 320 Kinder, die in Parchim die Paulo Freire-, in Ludwigslust die Edith-Stein-Schule und in Hagenow die evangelische Schule Dr.-Eckhardt-Schwerin besuchen und nicht vor Ort wohnen. Für die Schulbusfahrt zu diesen staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen müsste laut Landesgesetz der Kreis Ludwigslust-Parchim gar nicht aufkommen. Vor der Gebietsreform konnten in Parchim die Eltern, die eine andere als die zuständige Schule für ihre Kinder wählten, 30 Euro zahlen, dann durfte der Nachwuchs die Schulbusse nutzen.

Der Landkreis will jetzt die Regelungen im gesamten Kreisgebiet vereinheitlichen. Die Verwaltungsvorlage sah vor, dass nur die Schüler, die vor Inkrafttreten des Landes-Schulgesetzes eine freie Schule besuchten, einen Zuschuss bekommen.

Der Bildungsausschuss des Kreistages hat jetzt einstimmig (!) beschlossen, die im Verwaltungsentwurf ursprünglich vorgesehene Stichtagsregelung entfallen zu lassen. Der Zuschuss pro Schüler und Schuljahr soll maximal 750 Euro betragen. Diese Regelung gilt nur für Schulen innerhalb des Landkreises, in kommunaler wie auch in freier Trägerschaft. Zudem plädiert der Ausschuss für eine Auswertung der finanziellen Auswirkungen und der Schulstandorte nach zwei Jahren und schlägt die Einrichtung einer Schulwegekommission vor. Zuvor hatte schon der Wirtschaftsausschuss auf Antrag des CDU-Mitglieds Jürgen Fokuhl aus Stralendorf diese elternfreundliche Verbesserung mehrheitlich beschlossen.

"Ich begrüße ausdrücklich die Beschlussempfehlungen beider Ausschüsse", sagte Landrat Rolf Christiansen (SPD). Für den Standort Landkreis Ludwigslust-Parchim sei damit bildungspolitisch und auch mit Blick auf die Familien mit schulpflichtigen Kindern ein ganz wichtiges Signal gesetzt worden.

Auch der CDU-Fraktionschef im Kreistag Wolfgang Waldmüller freut sich: "Unsere Intention war, bildungspolitisch ganz klar einen Schwerpunkt zu setzen, wie Schülerbeförderung im neuen Kreis auszusehen hat. Dass sich der Landrat der Empfehlung anschließt, begrüßen wir außerordentlich, zeigt es doch, dass wir gute Vorarbeit geleistet haben." Wolfgang von Rechenberg (SPD) und Wolfgang Bohnstedt (Die Linke), die als Väter der familienfreundlichen Parchimer Lösung gelten, begrüßen den Vorschlag des Bildungsausschusses. Er sei zugleich ein Plädoyer für eine vielfältige Bildungslandschaft mit freier Schulwahl und mache diese nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Das Vorurteil, freie Schulen seien etwas für Reiche, widerlegen übrigens Zahlen: Fast die Hälfte der Paulo-Freire-Eltern haben ein Familieneinkommen unter 1500 Euro.

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