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Windkraft in MV - Interview : Bürger müssen beteiligt werden

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Die geplante Ausweisung neuer Eignungsräume für Windkraftanlagen sorgt seit Monaten für Irritationen und jede Menge Fragen.

von
erstellt am 04.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Redaktionsleiter Udo Mitzlaff sprach mit Gerd Holger Golisz, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Ludwigslust-Parchim, über geplante Ausweisung neuer Eignungsräume für Windkraftanlagen und den Stand der Bürgerbeteiligung.

Bereits Anfang des Jahres informierten Sie die Bürgermeister in einer Mitgliederversammlung. Wie ist der derzeitige Stand?
Aus meiner Sicht ist die Ausweisung von Eignungsräumen für die betroffenen Regionen von besonderer Bedeutung. Offenheit und Transparenz sind Grundwerte, die das mehrstufige Verfahren bestimmen sollten. Der Regionale Planungsverband ist für das Planungsverfahren zuständig. Ende Februar fasste die Verbandsversammlung den Beschluss zur Fortschreibung des Kapitels „6.5–Energie“. Ziel ist u.a. Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festzulegen, zunächst wurden formelle Kriterien und Suchräume definiert. Zur Zeit findet eine informelle Vorabbeteiligung der Gemeinden statt.

Wie groß ist das Interesse vor Ort?
Sehr groß, das zeigt sich bereits daran, dass sehr viele Bürgermeister, Stadt- und Gemeindevertreter, Einwohner und Unternehmen an der Verbandsversammlung teilnahmen. Die Interessenlagen sind kontrovers. Aus meiner Sicht geht es allerdings zu weit, wenn Mandatsträger persönlich bedroht werden und Polizeischutz angeordnet werden muss. Nachdem gutachterlich festgestellt wurde, dass den Gemeinden keine Entscheidungshoheit eröffnet wird, halte ich deren formelle Position bei der informellen Vorabbeteiligung für sehr wichtig.

Welchen Stellenwert hat aus Ihrer Sicht die Information der Betroffenen?
Nur mit Offenheit und Transparenz lässt sich Skepsis abbauen und Glaubwürdigkeit herstellen. Ich denke, es ist ganz wichtig vor Ort zu informieren und die regionalen Interessen zu unterstützen. Wir stehen am Anfang des Verfahrens. Ich bin der Ansicht, dass die Inhalte in allen Verfahrensstufen öffentlich dargestellt und kommuniziert werden müssen. Alle Beteiligten, insbesondere die Betroffenen, haben Anspruch darauf, aktuell informiert zu werden. Aus meiner Sicht ist es nicht ausreichend, die Beteiligung über elektronische Medien durchzuführen. Ich gehe vielmehr davon aus, dass dieses Thema vor Ort in Einwohnerversammlungen behandelt werden kann.

Wie steht es um die Möglichkeit des Mitspracherechtes?
Wir haben sehr darum gekämpft, dass die Position der örtlichen Gemeinde als formelles Kriterium aufgenommen wird, denn sie agiert im Sinne der Einwohner. Entgegen ursprünglich getroffener Aussagen, wird dieser Ansatz in einem Rechtsgutachten verneint. Auf Grund der Tatsache, dass es sich um eine überregionale Planung handelt, liegt die Entscheidungshoheit bei der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Trotzdem werden unsere Städte und Gemeinden ihre Interessen geltend machen. Wir sind im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts betroffen und folglich auch in den weiteren Verfahrensstufen zu beteiligen. Hierfür erhalten sie Unterstützung durch ihre Verwaltungen.

Es herrscht mitunter die Meinung, man könne ohnehin nichts machen, was halten sie von der Aussage des Landrates - Ober sticht Unter?
Ich vermute, dass diese Position symbolisch ausgedrückt deutlich machen sollte, dass dem geforderten Mitentscheidungsrecht der Gemeinden höherrangiges Landes- und Bundesrecht entgegenstehen. Meines Erachtens sollte man nach vorne schauen. Ich gehe davon aus, dass man durch konstruktives Miteinander Probleme lösen kann. Für eine fundierte Meinung muss man sich intensiv mit der Sache befassen. Das kostet Zeit und Engagement, ohne zu wissen, ob man seine Position abschließend auch rechtlich durchsetzen kann. Ja es gehört auch der Mut dazu, Enttäuschungen zu riskieren. Ich sehe das so, lieber handeln als behandelt zu werden.

Spielen wirtschaftliche Positionen für die Gemeinden eine Rolle?
Ja, das ist der Fall. Die Finanzsituation in vielen Gemeinden ist angespannt. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Beteiligung der Bürger und der Gemeinden. Nach den Worten des Energieministers sollen Investoren damit verpflichtet werden Anwohnern um eine neue Anlage sowie der Standort- und der Nachbargemeinde Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Ob und in welcher Art und Weise eine Beteiligung der Gemeinde angestrebt wird, liegt in der Entscheidungskompetenz der Gemeindevertretung.

Wie ist Ihre Position zum Thema Windenergieanlagen?
Ich denke, keiner möchte diese Anlagen unmittelbar vor der eigenen Haustür haben. Aus meiner Sicht sollten Konzentrationsräume für Windenergieanlagen so weit wie möglich von der Wohnbebauung entfernt sein. Leider gibt es da rechtliche Grenzen. Zur Zeit gilt ein Abstand bis zum siebenfachen der Anlagenhöhe. Anlagen sollten nur dort errichtet werden, wo es für den betreffenden Raum aus menschlicher, wirtschaftlicher, ökologischer und touristischer Sicht sinnvoll und vertretbar ist. Belastungen, die vor Ort entstehen, ohne dass diese in irgendeiner Form ausgeglichen werden, sorgen für Verdruss und Frustration. Auch aus diesem Grund eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Beteiligung. Inwieweit sich daraus auch Akzeptanz ableitet, kann nur im Rahmen des Verfahrens beurteilt werden. Sehr wichtig ist es die Einwohner zu informieren, alles umfassend zu erklären, die Menschen einzubeziehen und genau hinzuhören.

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