Parchim : „Blockade des Ehrenamts“

Wolfgang Waldmüller
Wolfgang Waldmüller

CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller wehrt sich gegen Kritik von SPD und Linken

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07. März 2014, 14:30 Uhr

Zum Schluss der Debatte um den Kreisumlagenkompromiss, den SPD und Linke mit der Verwaltung ausgehandelt hatten, kommt nochmals CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller zu Wort. Waldmüller war zuletzt wegen seines Vorwurfs, SPD und Linke seien vor dem Landrat eingeknickt, heftig kritisiert worden (Wir berichteten). Der CDU-Mann bleibt dabei: Der Kompromiss setze sich über den souverän Kreistag hinweg.

„Wie heißt es so schön: Getroffene Hunde bellen“, sagt Waldmüller. Genau das sei dieser Tage von Links und der SPD in Reaktion auf seine Vorwürfe zu vernehmen. Der CDU-Mann: „Die sichtbar von der Verwaltung vorbereiteten Pressereaktionen zu Beginn der Woche sprechen für sich. Man lässt sich aus über Niveau und Blockade der CDU. Das ist schon an Dreistigkeit und Abgehobenheit nicht zu überbieten.“ Die CDU habe sich in die Haushaltsverhandlungen sehr aktiv eingebracht. Jetzt in der Öffentlichkeit zu behaupten, es kamen keine Vorschläge, sei mehr als niveaulos, Waldmüller empört: „Das ist aber bezeichnend, war doch mein Fraktionskollege von den Sozialdemokraten in keiner einzigen Fachausschusssitzung dabei, um das Geschehen persönlich beurteilen zu können.“

Seit ihrer Aussage, dass SPD und Linke mit vielen Bürgermeistern im Landkreis gesprochen haben, die sich verständnisvoll gegenüber der vorgeschlagenen Kreisumlageerhöhung auf 43,86 Prozent gezeigt haben, frage sich Waldmüller, wann und mit wem diese Gespräche stattgefunden haben sollen. Der Fraktionschef: „Waren es die gleichen Bürgermeister, die uns gegenüber immer wieder ihr Leid über zunehmend leere Kassen für ihre Gemeinden klagen oder die Bürgermeister, für die sich der Städte- und Gemeindetag seit Wochen und Monaten einsetzt, damit sie auch weiterhin handlungsfähig bleiben?“

Es werde mit der präsentierten Abbildung der Leistungsfähigkeit der Kommunen ein Bild gezeichnet, nachdem es den Kommunen „gut“ gehe und eine Erhöhung der Kreisumlage gerechtfertigt sei. Wolfgang Waldmüller: „Die SPD sollte wenigstens die Bürgermeister aus Ihren eigenen Reihen befragen, ob und wie lange sie noch die Marschrichtung Ihrer Führung überhaupt mitgehen. Es kann nicht Ihre Aufgabe, bzw. die Aufgabe Ihrer Partei sein, Herr von Rechenberg, sich selbstherrlich und siegessicher in Gutsherrenart aufzuspielen und sich über den Souverän Kreistag hinwegzusetzen, indem Ergebnisse einfach vorweggenommen werden und damit basta.“

Das ganze sei noch steigerungsfähig, indem im letzten Kreisausschuss gegen den Widerstand der CDU gefordert worden sei, über den Kreishaushalt vorab abzustimmen, bevor eine Woche später der zuständige Finanzausschuss noch einmal tagt. Das sei Blockade und Missachtung des Ehrenamtes in Höchstform, kritisiert Wolfgang Waldmüller seine Kollegen von SPD und Linken.

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