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Parchimer Zeitung

22. November 2017 | 21:44 Uhr

Investition : Bahn rüstet für Tempo 100 auf

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Neue Übergänge entlang der Strecke Parchim-Schwerin / Kommunen müssen sich finanziell beteiligen / Höhe der Förderung ungewiss

von
erstellt am 22.Aug.2014 | 15:49 Uhr

Tempo 100 für die Eisenbahn zwischen Parchim und Schwerin, kürzere Fahrtzeiten für Berufspendler - dafür wird die Strecke ausgebaut. Nach Arbeiten an Gleiskörper und Schienen sind  die Bahnübergänge an der Reihe. Kommunen entlang der Strecke, darunter Friedrichsruhe und Domsühl, müssen sich  finanziell beteiligen. Das wurde  vor Jahren in Vereinbarungen fixiert. In diesen  sind teils Gesamtkosten von einer halben Million Euro pro Schienenquerung angegeben.

Doch jetzt deutet sich Streit an. Die Baukosten liegen voraussichtlich  über den alten Schätzungen, erfuhr SVZ von einem Bürgermeister an der Strecke. Einmal zugesagte Fördermittel für die Kommunen sollen voraussichtlich in   geringerem Umfang fließen.

Beispiel Gemeinde  Domsühl: Zwei Bahnübergänge erhalten Halbschranken:   am ländlichen Weg zwischen Severin und Schlieven (früher Gemeinde Severin) sowie an der Gemeindestraße in Zieslübbe. Ein dritter Übergang zwischen Zieslübbe und Domsühl wird geschlossen. Dafür  hat sich die Bahn zum Bau eines Radwegs auf der nördlichen Seite der Bahnstrecke zwischen Zieslübbe und Domsühl verpflichtet, um einen sicheren Schulweg für Kinder zu ermöglichen.

Der Severiner Bahnübergang ist so gut wie fertig, weiß Roland Wulff aus der Bauverwaltung des Amtes Parchimer Umland. In Zieslübbe soll nach derzeitigem Stand ab Ende September für vier Wochen unter Vollsperrung gebaut werden.

Die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke laufen   seit 2001, erfuhr SVZ aus dem Amt. Überaltert sind sind damit auch die kalkulierten Kosten für die Bahnübergänge, die den sogenannten Kreuzungsvereinbarungen zu Grunde liegen: 501 000 Euro für Zieslübbe, 580 000 Euro für Severin. Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz werden diese Kosten geteilt: ein Drittel trägt die Bahn, ein Drittel der Bund, ein Drittel der  Straßenbaulastträger und damit in diesen Fällen die Kommune. Im Bereich Domsühl/Severin sind das rund 360 000 Euro.

Damit  Kommunen das schultern können, hatte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2005   eine kräftige Förderung in Aussicht gestellt. Demnach sollte es abweichend vom üblichen Zuschuss (60 Prozent) insgesamt 90 Prozent aus Fördertöpfen für den kommunalen Anteil geben. Inzwischen kam indes aus dem zuständigen Ministerium das Signal an das Amt, dass man im Sinne der Gleichbehandlung nur noch 60 Prozent tragen könne. Damit würde sich der  Anteil für Domsühl vervierfachen -   nach den alten Baukostenschätzungen auf 144 000 Euro.

„Wir werden das finanzieren“, sagt Wolfgang Hinz, Verwaltungschef im Amt Parchimer Umland. Möglicherweise könne die Kommunalpolitik aber  einen Vorstoß in Richtung Ministerium machen, da das Land darauf Einfluss genommen haben soll, dass die Bahn überhaupt in den Ausbau dieser Strecke investiert.

Friedrichsruhe: Die Gemeinde Friedrichsruhe hatte die Vereinbarung zur anteiligen Übernahme der Kosten des Baus an ihren Bahnübergängen 2006 unterzeichnet. Für   zwei Übergängen sollten bei der damals zugesagten Förderung knapp 45 000 Euro Gemeindeanteil verbleiben - zu zahlen in drei Jahresraten. Die Kommune könne einen höheren Anteil nicht aufbringen, sagt Bürgermeister Uwe Kröger. „Das würde die Gemeinde kaputt machen.“ Notfalls wolle man klagen.

Zwei Bahnübergänge werden in der Gemeinde  ausgebaut: zwischen Ruthenbeck und Neu Ruthenbeck sowie zwischen Dorf Friedrichsruhe und Hof Friedrichsruhe. Kröger sieht   ein weiteres Problem: Für die Arbeiten an den Bahnübergängen sollen Gemeindestraße über mehrere Wochen dicht gemacht werden. Das kann zu verstärktem Schwerlastverkehr durch die Orte führen. Bereits jetzt würden zahlreiche Laster den Weg durch die Gemeinde als Abkürzung zur Autobahn nutzen. Aus dem Sternberger Raum fahren sie über Zölkow, Goldenbow, Friedrichsruhe, Raduhn in Richtung Neustadt-Glewe.

Die Bahn sieht indes keine Probleme wegen der steigenden Baukosten. „Die aufgrund des zum Teil größeren zeitlichen Abstands zwischen Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung und der Ausführung der Maßnahme geänderten Baukosten sind nicht ungewöhnlich“, meint Gisbert Gahler von der Deutschen Bahn.  „In der Kreuzungsvereinbarung werden die Kosten stets als ,voraussichtlich’ bezeichnet. Die Veränderung der Kostenmasse und die Teilung dieser ist geübte Praxis zwischen den Kreuzungsbeteiligten Bahn, dem Bund und den Straßenbaulastträgern.“ 

Parchim: Die Stadt Parchim hat   vor Jahren Kreuzungsvereinbarungen für zwei Bahnübergänge an der Eisenbahnstrecke Parchim-Lübz abgeschlossen - an der Schweriner Straße und am Möderitzer Weg. Der Ausbau dieser Strecke ist wegen der Schließungspläne für die Südbahn auf Eis gelegt. Unabhängig  davon muss   investiert werden, erklärt Frank Schmidt, Bauamtsleiter der  Stadt. Denn es gibt an den jetzigen Übergängen keine separaten Wege für Fußgänger bzw. Radfahrer. An der Bundesstraße müssen die Radler direkt am Übergang den sicheren Weg verlassen und auf die gefährliche Fahrbahn. Genau dahinter geht der Radweg   weiter. Das ärgert auch Bürgermeister Bernd Rolly. Es sei ein „Schildbürgerstreich.“ 

 

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