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Tierfabrik Dargelütz : B-Plan-Änderung mit Hintertür?

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Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Heute Entscheidung zur Tierfabrik in Dargelütz / Tagesordnung überraschend geändert: Vorerst doch keine Veränderungssperre geplant

svz.de von
erstellt am 06.Mai.2014 | 13:31 Uhr

So mancher Stadtvertreter hätte sich den  Abgang von der politischen Bühne sicher anders vorgestellt. Wenn die 25 Frauen und Männer, die in den zurückliegenden fünf Jahren die Kommunalpolitik in der Kreisstadt maßgeblich bestimmt haben, heute Abend ab 17 Uhr zu ihrer 36. zunächst öffentlichen Vertretersitzung ins historische Rathaus am Schuhmarkt kommen, geht es noch einmal hart zur Sache.

Zur Entscheidung steht die schwierige  Frage, ob der seit Mai 2005 rechtsverbindliche Bebauungsplan 34 „Dargelütz I“ dahingehend geändert wird, dass die bisher als sonstige Sondergebiete für Tierintensivhaltung (Schweinefabrik für 15 000 Tiere) und für die Verwertung landwirtschaftlicher Abprodukte (Biogasanlage) festgesetzten Flächen künftig als Sondergebiet für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Auf einer Dringlichkeitssitzung wurde am 24. April der einstimmige Beschluss gefasst, den umstrittenen B-Plan neu aufzurollen. Die anhaltenden Proteste betroffener Bürger sind auch an den Stadtvertretern nicht spurlos vorübergegangen. Ins Rollen gebracht hat die beispiellose Aktion der grüne Stadtvertreter Jürgen Gärtner, der in der SPD-Fraktion mitarbeitet.

Wie schwierig der kommunalpolitische Spagat wird, hat den Feierabendpolitikern der renommierter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Professor Karsten Simoneit vor wenigen Tagen vorgerechnet. Dem Investor der Schweinefabrik stehen  nach einer Absage zwar keine Millionenbeträge für entgangenen Gewinn, aber auf jedem Fall Schadenersatz für Planungsaufwendungen von bis zu 650 000 Euro zu. Und die Sache wird noch teurer, denn die Stadt will „bauleitplanerische Arbeiten“ extern vergeben und dafür weitere 50 000 Euro aus der Haushaltskasse nehmen.

Die  Verwaltung  hat nach der Dringlichkeitssitzung   klar gestellt: „Und sie (die Stadtvertreter) wissen auch, dass sie keinen Millionenschaden befürchten müssen, wenn sie den B-Plan so lassen, wie er ist, also die Schweinemast- und Zuchtanlage nicht verhindern“.

„Wir hoffen, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und auch eine Veränderungssperre erlassen wird. Die Zeit zum Taktieren ist abgelaufen“, so Günter Schulze, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Dargelütz.

Doch die Zeichen, dass sich die Hoffnung erfüllt, stehen schon vor Beginn der Sitzung schlecht. Die offizielle Tagesordnung – die unverändert auf der Homepage der Stadt nachzulesen ist – wurde in einem brisanten Punkt verändert. In einem auf den 30. April datierten Schreiben wurde den Stadtvertretern mitgeteilt: „Die Drucksache Nr. 536/14 - Beschluss über die Veränderungssperre... – wird aus zeitlichen  Gründen zurückgezogen“. Quasi als Ersatz soll zur Plansicherung eine „Rückstellung“ beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) beantragt werden. Das es sich dabei  um einen feinen (juristischen) Unterschied handelt, stellt der Rechtsexperte Dr. Christian Braun nach einem ähnlichen Verfahren klar: „Anders als der Erlass der Veränderungssperre berechtigt die Zurückstellung durch die Baugenehmigungsbehörde nicht zur Ablehnung des Bauantrages, sondern nur dazu, die Entscheidung über den Bauantrag zeitlich befristet aufzuschieben“.

Die Stadt kündigt an, die Drucksache für eine Veränderungssperre innerhalb eines Jahres und voraussichtlich auf der ersten regulären Stadtvertretersitzung der neuen Legistlaturperiode im Herbst 2014 vorzulegen. Die Kuh ist noch längst nicht vom Eis.

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