Kommunalpolitik in Parchim : Ausschuss fühlt sich missachtet

So wie hier auf diesem Symbolbild blieben bei der Ausschusssitzung einige Stühle leer.
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So wie hier auf diesem Symbolbild blieben bei der Ausschusssitzung einige Stühle leer.

Mehrere Fachdienstleiter ignorierten Einladung zur Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Empörung im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Sechs Teile des Haushaltsplans 2015 standen dort am Dienstagabend zur Diskussion. Aber nicht für jeden Teilhaushalt hatte sich der entsprechende Fachbereichsleiter zu sachdienlichen Auskünften eingefunden – obwohl sie allesamt eigens zur Sitzung ins Parchimer Solitärgebäude eingeladen waren.

„Ich empfinde das Nichterscheinen als unverschämt und als Missachtung der gewählten Parlamentarier“, schimpfte Ausschussvorsitzender Christian Geier (CDU). Die Abwesenheit der Fachdienstleiter fand Aufnahme im Sitzungsprotokoll, nach Gründen wird geforscht.

Kämmerer Dirk Schartow hatte die Ausschussmitglieder zuvor mit einem Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans 2015 auf die Beratungen eingestimmt. Der Fachdienstleiter Finanzen nannte für das kommende Jahr zwei Schwerpunkte: den Investitionsbereich und die Unterhaltung der Infrastruktur. Als Beispiel führte er die Mittelerhöhung für die Gebäudeunterhaltung der Schulen auf 1,3 Millionen Euro (2014: 1 Million) und die erneute Bereitstellung von 1 450 000 Euro für die Straßenunterhaltung an. „Ich weiß allerdings, dass die entsprechenden Fachdienste eigentlich mehr Geld brauchen.“
Sabine Schuch, als Leiterin des Fachdienstes „Gebäudemanagement (Teilhaushalt 10)“ auch für die Schulen zuständig, bezifferte den Unterhaltsbedarf dort auf 3,4 Millionen Euro. Immerhin sei es gelungen, durch den Abschluss neuer Verträge bei der Gasversorgung bislang 100 000 Euro einzusparen.

Das so genannte Energie-Monitoring werde deshalb ausgebaut, kündigte sie an. Dabei werde unter anderem ein für drei Jahre befristet eingestellter Mitarbeiter das Verhalten der Gebäudenutzer studieren und im neuen Internetauftritt des Landkreises weitere Sparmöglichkeiten offenlegen. Außerdem sind laut Schuch sämtliche Wartungsverträge überprüft worden. Der Reparatur-Stau an den Schulen werde durch Neuausschreibungen schrittweise abgebaut. „Wir haben einen schlagkräftigen Ansatz.“

Auch für Christoph Koch reichen die bereitgestellten Haushaltsmittel bei weitem nicht aus. „Wir sind in Deutschland der Landkreis mit der größten Straßenbaulast“, wagte der stellvertretende Leiter des Fachdienstes „Straßen- und Tiefbau (Teilhaushalt 66)“ zu behaupten. Der Kreis sei allein für 978 Straßenkilometer, 136 Kilometer Radwege und für 80 Brücken zuständig. „Wir kommen immer mehr vom Neubau zum Erhalt des Bestandes.“ Die Erhaltungsrate hinke aber den Abschreibungen deutlich hinterher. 2015 werde gerade einmal ein Eigenmittelanteil von 40,2 Prozent erreicht. „Unser Infrastrukturvermögen erfährt deshalb einen erheblichen Werteverlust.“ Der Landesrechnungshof empfehle, für den Straßenunterhalt pro Kilometer 12 600 Euro einzuplanen. „Wir erreichen davon noch nicht einmal die Hälfte.“

Die Schülerbeförderung wird den Landkreis 2015 voraussichtlich insgesamt fast 10 Millionen Euro kosten, verkündete Joachim Müller als Leiter des Fachdienstes „Regionalmanagement (Teilhaushalt 60)“. In den Haushaltsansatz seien allerdings die Streckenstilllegung der Südbahn und die Kosten für den Bus-Ersatzverkehr noch nicht eingerechnet. „Der Landeszuschuss bleibt aber stabil.“ Risiken berge die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. „Wir werden die Preisbildung im Auge behalten.“ Müller kündigte an, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit Ludwigslust, Hagenow und Grabow für das Städte-Dreieck entlang der neuen Autobahn A 14 ein regionales Entwicklungskonzept erarbeiten werde.

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