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Nun beginnt die Arbeit : Aus für Tierfabrik wird besiegelt

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Ausschüsse der Stadtvertretung nehmen Arbeit auf / Weitreichende Beschlüsse werden vorbereitet / Bewegung in der Haushaltsplanung

von
erstellt am 18.Aug.2014 | 12:53 Uhr

Wenn sich heute Abend um 19 Uhr die gewählten Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses (Sieben Stadtvertreter und zwei sachkundige Einwohner: 5xCDU/FDP, 3xSPD/Grüne und 1xLinke) nach einer kurzen parlamentarischen Sommerpause zu ihrer konstituierenden Sitzung im Stadthaus treffen, erwartet die zwei Frauen und sieben Männer eine prall gefülltes Arbeitsprogramm. Bereits im öffentlichen Teil sind 15 Tagesordnungspunkte vorgesehen. Und die haben es teilweise in sich.

Bewegung kommt endlich in die Haushaltsplanung für das laufende Jahr. Fraktionsübergreifend gibt es Kritik (wir berichteten), dass erst so spät ein diskussionsfähiger Entwurf der Verwaltung auf den Tisch kommt. Nachdem Christdemokraten, Linke und Sozialdemokraten versichert haben, nunmehr zwar gründlich, aber auch beschleunigt, das Verfahren zu begleiten, schlägt heute Abend die erste Stunde der Wahrheit. Auf dem Spiel steht, dass die Kreisstadt bis zum bestätigten Haushalt – und das wird auf jeden Fall noch Wochen oder gar Monate dauern – mit einer vorübergehenden Haushaltsführung weitgehend gelähmt ist. Betroffen sind insbesondere Investitionen.

Folgenreich ist auch der geplante Beschluss unter dem Titel „Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes 34 ,Dargelütz I’“, den die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses für die am 24. September angepeilte Stadtvertretersitzung vorbereiten wollen.

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