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Ludwigslust-Parchim : Aus für Müllspiele des Kreises?

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Skepsis und Ablehnung in Ausschüssen des Kreistags. Endgültige Entscheidung über Kommunalisierung trifft der Kreistag im Mai

svz.de von
erstellt am 27.Apr.2016 | 07:30 Uhr

Rückschlag für die Abfallpläne der Kreisverwaltung: Der Finanzausschuss hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, eine Reihe von Entsorgungsleistungen ab 2017 an den kreislichen Abfallwirtschaftsbetrieb zu übertragen. Und das mit der deutlichen Mehrheit von fünf Nein- zu zwei Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen. Vorausgegangen waren zum Teil heftige Diskussionen und Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Vom Tisch sind deren Pläne damit aber noch nicht.

„Das ist kein Novum und kein Erstversuch. Ich persönlich sehe keine Risiken“, erklärte Steffen Grünwaldt, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises, auf die Frage von Ausschussmitglied Christian Rosenkranz und spürte sogleich den Gegenwind. „Diese Aussage ängstigt mich und nährt meine Grundskepsis gegenüber solchen Konstrukten“, so der CDU-Politiker. In die gleiche Kerbe schlug auch Christian Geier (CDU), der nach eigener Aussage sehr wohl Risiken sieht, wenn man „ein Unternehmen mit 30 Mitarbeitern aus dem Boden stampft“. „Alle Risiken würde der Kreishaushalt und der Gebührenzahler tragen“, kritisierte er. Bei einer Vergabe an Dritte täte das für die nächsten fünf Jahre der Bieter.

Abgesehen davon würde der Kreistag mit einem Votum für die Abfallentsorgung in Eigenregie gegen seine eigenen Festlegungen handeln. „Wir verstoßen gegen unser Abfallwirtschaftskonzept“, betonte Christian Geier. Darin sei festgehalten worden, „dass eine Neustrukturierung, insbesondere eine Kommunalisierung, einer ausreichenden, mehrjährigen Vorlaufzeit bedürfe und nicht bis zum Auslaufen der Verträge am 31. Dezember 2016 realisierbar sei“, so der CDU-Abgeordnete.

Allerdings heißt es in dem Konzept auch, dass auf dem Entsorgungsmarkt eine zunehmende Konzentration zu beobachten und deshalb eine Überprüfung geboten sei, ob man statt der Beauftragung Dritter eine andere Organisationsform finden sollte. Die Beobachtung hatte sich bei der aktuellen Ausschreibung bestätigt, bei der nur zwei Unternehmen ein Angebot abgegeben hatten. „Bei Ausschreibungen vor ein paar Jahren waren es noch acht“, so Steffen Grünwaldt gegenüber SVZ. „Weil sich die Zahl der Bieter extrem verringert hat und die angebotenen Preise extrem gestiegen sind, wollten wir die Politik anregen, über die künftige Organisation der Abfallentsorgung nachzudenken.“

Melitta Roock (Die Linke) lenkte den Blick auf den Gebührenzahler. „Es geht um die finanzielle Belastung der Bürger“, sagte sie. „Für mich ist entscheidend, dass die Gebühren so gering wie möglich und stabil sind.“ Deshalb sei sie dafür, die Abfallentsorgung in Eigenregie zu übernehmen. Die Verwaltung wollte detaillierte Berechnungen nicht vorab verschicken und nur im nicht öffentlichen Teil vortragen, um keine „schützenswerten Informationen“ aus dem noch laufenden Ausschreibungsverfahren preiszugeben. Für Rainer Wilmer (Umwelt/Piraten/Freie Wähler) ein Unding. „Ich bin gewohnt, vor wichtigen Entscheidungen Zahlen und Unterlagen auf dem Tisch zu haben, um mich damit zu befassen.“ Sagte der Boizenburger und verließ vor Beginn des nicht öffentlichen Teils die Sitzung. In dieser Frage scheint die Verwaltung noch einmal in sich zu gehen. „Wir werden die Kreistags- und Ausschussmitglieder mit weiteren Zahlen und Informationen versorgen“, sagte Steffen Grünwaldt gegenüber SVZ. Auf jeden Fall sollen sie vor der Kreistagssitzung am 26. Mai vorliegen. Stimmt der Kreistag dann dem Vorschlag der Verwaltung zu, wird der Landkreis Teile der Abfallentsorgung ab 2017 in Eigenregie übernehmen. Stimmen die Abgeordneten dagegen, werde der Zuschlag an einen der beiden Bieter aus der Ausschreibung erteilt, so Steffen Grünwaldt.

Egal, wie die Entscheidung ausfällt – auf eine Erhöhung der Müllgebühren müssen sich die Bürger im Landkreis so oder so einstellen. Schließlich hatte die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen Kostenerhöhungen – je nach Entsorgungsart – um teilweise über 100 Prozent gebracht. „Laut Wirtschaftsplan müssen wir über die Gebühren rund 1,5 Millionen Euro mehr einnehmen“, erklärte Steffen Grünwaldt. Würde man die Summe durch die Einwohnerzahl des Landkreises teilen, käme man auf rund sieben Euro pro Person.

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