"Aus für Amtsgericht Parchim ist Willkür"

Wolfgang Waldmüller
Wolfgang Waldmüller

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04. Mai 2012, 07:39 Uhr

parchim | Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller (CDU) lehnt das vom Justizministerium vorgelegte Konzept zur Gerichtsstrukturreform vehement ab. Zwar wurde von der Justizministerin bemerkt, dass es sich um einen Entwurf handelt und dieser im Gespräch noch entwickelt und verändert werden könnte.

"Da bin ich aber sehr gespannt. Ich werde hier konkrete, sachliche Vorschläge einbringen", so Wolfgang Waldmüller. "Dann werden wir sehen, ob hier sachlich oder politisch entschieden wird. Schließlich ist der Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein absoluter Verfechter der Gerichtsreform."

Das Amtsgericht Parchim sei in unserem neuen Landkreis das größte Gericht mit neun Richterstellen und erfülle somit vollumfänglich die Kriterien der vorab vom Justizministerium mitgeteilten Richtlinien. Waldmüller weiter: "Ein Verzicht auf das Amtsgericht ist völlig überraschend und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Es ist ein Anschlag auf bürgernahe Gerichtsstrukturen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein effektiv arbeitendes, zukunftsfähiges Amtsgericht, was die Kriterien erfüllt, nicht mehr bürgernah in Parchim sein soll." Der Plauer Bürger müsste dann jedes Mal nach Ludwigslust fahren. Eine zum Beispiel richterliche Vernehmung eines Kleinkindes in einer Familiensache aus Plau oder Parchim sei doch weder für das Kind oder für die Beteiligten zumutbar. Familienfälle haben eine steigende Tendenz.

Der CDU-Abgeordnete: "Ich werde einer Schließung aus fachlicher Sicht und aus Gründen der Bürgernähe niemals zustimmen und hoffe, dass auch meine anderen Landtagskollegen hier mit mir einig sind und gemeinsam für den Erhalt des Amtsgerichtes Parchim eintreten."

Pikant: Im Kreistag hatte Waldmüller sich noch vor die Ministerin gestellt und wollte nicht über "ungelegte Eier" reden. So landeten Anträge der FDP und der Linken, die Gerichtsstruktur zu erhalten, zunächst im Kreisausschuss.

Auch der FDP-Kreisvorsitzende Frank Haase kritisierte den Vorstoß der Ministerin. Wir bleiben dran.

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