Parchim : Auftakt als schwere Geburt

Die aktuelle Parchimer Stadtvertretung mit den elf neu zu ihr gehörenden Abgeordneten
Die aktuelle Parchimer Stadtvertretung mit den elf neu zu ihr gehörenden Abgeordneten

Neu gewählte Parchimer Stadtvertretung trifft sich zu erster Sitzung – Hauptsatzung geändert, um kleine Fraktionen besser einzubinden

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27. Juni 2019, 20:00 Uhr

„Wie Sie alle gemerkt haben, war es heute eine schwere Geburt.“ Das Resümee der alten wie neuen Stadtpräsidentin Ilka Rohr (CDU) – sie setzte sich mit 13 zu 11 Stimmen gegen Bernd Rolly (SPD) durch – nach der konstituierenden Sitzung der Parchimer Stadtvertretung war eindeutig. Hintergrund für die Äußerung war die viel Zeit in Anspruch nehmende Veränderung der Hauptsatzung. Auf Antrag kleiner, neu in die Stadtvertretung gewählter Fraktionen wurde zum Beispiel die Zahl der Mitglieder im Hauptausschuss von fünf auf sieben erhöht. Mit der alten Struktur könne man die am 26. Mai neu geschaffene Situation nicht mehr korrekt abbilden. Der Beschluss fiel letztlich einstimmig. „Es ist ein bisschen holprig gelaufen“, bekundete letztlich auch Bürgermeister Dirk Flörke (CDU). „Unser Bestreben war es allerdings, eine möglichst einvernehmliche Lösung für alle zu finden, zu treffende Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen.“ Einiges, was auf Anregung hin eingearbeitet und abends beschlossen wurde, sei erst am Morgen aufgelaufen.

In seiner Rede äußerte Alterspräsident Eberhart Schultze (84, Die Linke), dass sich Parchim in den sechs zurückliegenden Wahlperioden Schritt für Schritt gut entwickelt habe. Wie lange es heutzutage allerdings dauern könne, Missstände zu beseitigen, sei zum Beispiel an der Fertigstellung des nur kurzen, aber aufwendigen Stückchens Fahrradweg von Spornitz nach Parchim und am Abtragen der Gebäuderuine am Umspannwerk zu sehen. Die für die aktuelle Wahlperiode wiedergewählten Stadtvertreter kannten die ausgeschiedenen Schultze zufolge alle aus dem gemeinsamen Ringen um die Lösung der jeweils anstehenden Probleme. Unabhängig von ihrer unterschiedlichen sozialen und politischen Herkunft und heutigen Zugehörigkeit habe eines meistens deutlich überwogen: „Das Verständnis dafür, das Allgemeinwohl zu befördern.“

Als der fast letzte Volksvertreter, der der Parchimer Stadtvertretung seit allen bisherigen Wahlperioden angehört, müsse er leider feststellen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadtpolitik in dem Umfang zurückgehen, wie immer neue Landesgesetze durchschlagen. „Marktkonforme Demokratie“ sei die offizielle Umschreibung dieser Art des Mitgestaltens einer bürgerlichen Zivilgesellschaft. Zu den Widersprüchen gehörten beispielsweise folgende Fakten: „Das Buswartehäuschen an der Adolf-Diesterweg-Schule hat 20 000 Euro gekostet und Unterstützungskosten für die Anwerbungsausgaben für fünf junge Ärzte aus dem Ausland in Höhe von etwa 5000 Euro können von der Stadt nicht beglichen werden, weil das die bestehenden Gesetze nicht zulassen.“

Hintergrund

Besetzung der Ausschüsse

>Hauptausschuss:

Jana Haak, André Pinnau (beide SPD), Nico Skiba (CDU), Tobias Pontow (AfD), Christian Herrmann (Zählgemeinschaft Unabhängige Bürger für Parchim, kurz ZG UBfP, zu der sich die UBfP mit Einzelbewerber Heinz Madauß und Brigitte Kowalsky (Grüne) verbunden haben), Steffi Pulz (Linke)
> Finanzausschuss: Dr. Sebastian Langer (SPD), Thomas Wien (CDU), Tobias Pontow (AfD), Elke-Luise Skiba (Linke)

Sachkundige Einwohner:

Simone Schmülling, Cordula Hohmann, Pierre Niezurawski

> Stadtentwicklungsausschuss:

Andrè Pinnau, Eckhard Büsch (beide SPD), Ilka Rohr, Fred Holzhüter (beide CDU), Steffen Fittke (AfD), Brigitte Kowalsky (ZG UBfP)

Sachkundige Einwohner:

Rainer Rolletschek, Frank

Buczilowski, Andreas Scharfschwerdt, Michael Mulsow
> Wirtschaftsausschuss:

Christoph Maaß (SPD), Nico Skiba, Yves Häring (beide CDU), Tobias Pontow (AfD),
Andreas Steuck (ZG UBfP)
Sachkundige Einwohner:

Rainer Rolletschek, Ulrich Debler

> Kultur- und Sozialausschuss:

Dr. Sebastian Langer, Karin Gruhlke (beide SPD), Thomas Wien (CDU), Katharina Kälke
(AfD), Heinz Madauß (ZG UBfP), Steffi Pulz (Linke)

Sachkundige Einwohner:

Sara Wagner, Karin Rakow, Frank Buczilowski, Eric Bielohradsky

> Rechnungsprüfungsausschuss:

Eckhard Büsch (SPD),
Nico Skiba (CDU),
Christian Hermann (ZG UBfP )

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