Parchim : Andere Struktur

Aufgaben des scheidenden Beigeordneten Neumann müssen verteilt werden

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01. April 2019, 05:00 Uhr

Die Kreisverwaltung muss ihre Organisationsstruktur bis Ende Juni etwas umstellen. Hintergrund ist das Ausscheiden von Andreas Neumann als dritter Beigeordneter des Landrates. Dieser darf die Beigeordnetenstelle nur noch bis zum 30. Juni ausüben. Neumann besetzt die Funktion derzeit noch übergangsweise und sollte eigentlich bereits Anfang Januar von Andreas Sturm (Linke) abgelöst werden. Doch gegen die Wahl Sturms durch den Kreistag hatte das Schweriner Innenministerium Einwände geltend gemacht (wir berichteten). Es sprach von nicht ausreichender Qualifikation, hatte sich im Vorfeld der Wahl aber einer Einschätzung des Kandidaten enthalten. Neumann gehört zum Verwaltungsvorstand und verantwortet die Geschäftsbereiche Bildung, Gesundheit, Verbraucherschutz, Natur und Umwelt. Dazu gehören die Fachdienste Rechnungs– und Gemeindeprüfung, Veterinär– und Lebensmittelüberwachung, Volkshochschule und Kreismusikschule, Gesundheit, Immissionsschutz/Abfall und Natur, Wasser und Boden. Alle diese Zuständigkeiten werden nun interimsweise mit Wirkung zum 1. Juli anderen Bereichen zugeschlagen. Der zweite Beigeordnete Günther Matschoß wird die Rechnungs- und Gemeindeprüfung sowie den Immissionsschutz übernehmen, der Veterinär- und Lebensmittelbereich wird dem ersten Beigeordneten Wolfgang Schmülling zugeteilt. Kreismusikschule und Volkshochschule sowie der Wasser- und Bodenbereich werden vom Büro des Landrates übernommen.

Die Klage des Landkreises gegen die Zurückweisung von Andreas Sturm wurde im Januar ausgefertigt und ist noch beim Verwaltungsgericht anhängig. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss, vergleichbare Fälle zogen sich aber zum Teil über Jahre hin. Die Beigeordneten sind Wahlbeamte auf Zeit und nehmen neben ihren Zuständigkeiten auch Vertretungsaufgaben des Landrates wahr.

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