Altkreis Parchim : Ab heute das Amtsgericht retten

Barbara Borchardt (l.) und Detlev Hestermann unterstützen das Volksbegehren: Parchim muss sein Amtsgericht behalten.
Barbara Borchardt (l.) und Detlev Hestermann unterstützen das Volksbegehren: Parchim muss sein Amtsgericht behalten.

Parteiübergreifende Initiative im Altkreis Parchim unterstützt Volksbegehren zum Erhalt aller Amtsgerichts-Standorte

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10. März 2014, 16:38 Uhr

Heute startet das Volksbegehren der Justizverbände mit dem Ziel, die Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte in MV zu verhindern. Damit wäre auch der Aufbau von sechs Zweigstellen perdu. Bekanntlich will Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) das Amtsgericht in der Kreisstadt zur Zweigstelle degradieren. Um das zu verhindern, müssen zunächst landesweit 120 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterschreiben.

„Wir legen die Unterschriftenlisten in allen öffentlichen Gebäuden aus“, sagt Detlev Hestermann (SPD), 1. Beigeordneter der Stadt Parchim, „wir werden alle Feste, die gefeiert werden, nutzen, um für das Volksbegehren zu werben und auch mit eigenen Infoständen präsent sein“. Neben Hestermann gehört der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe, die das Volksbegehren in unserer Region unterstützt, die Lübzer Bürgermeisterin Gudrun Stein (CDU) an, wie auch die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt (Die Linke) und Gerichtssprecher Kai Jacobsen.

Ein Volksbegehren muss laut Landesverfassung einen Gesetzentwurf enthalten. In diesem Fall ist das Ziel klar formuliert. Alle durch das Gerichtsstrukturgesetz aufgehobenen Gerichte werden einschließlich ihrer Bezirke wiedererrichtet bzw. erhalten.

Zur Begründung führen die Iniatiatoren (eigentlich der Richterbund MV und der Verein „Pro Justiz“, aber laut Verfassung müssen es drei Personen sein) an, dass die Landesregierung keine „belastbare“ Analyse des konkreten Reformbedarfs geliefert habe. Alternativen seien ebenso wenig geprüft worden wie „die Abwälzung von finanziellen Lasten auf die rechtsuchenden Bürger und Unternehmen“. Vielfältige Bedenken der angehörten Sachverständigen, besonders deren Argumente gegen die Eignung von Zweigstellen als Ersatz für Amtsgerichte, seien ignoriert worden.

„Es konnte bis heute nicht überzeugend dargelegt werden, warum eine Neustrukturierung der Gerichte in dieser Form erforderlich ist“, sagt Linken-Politikerin Barbara Borchardt. „Neben dem Rückzug der Rechtsstaatlichkeit aus der Fläche ist insbesondere auch die unseriöse Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu kritisieren“, so Borchardt.

Sie sieht das Volksbegehren als logische Konsequenz aus dem bisherigen Verfahren. Sollten die 120 000 Unterschriften zusammenkommen, muss der Landtag über den Gesetzentwurf des Begehrens entscheiden. Nehmen die Abgeordneten den Entwurf nicht an, folgt ein Volksentscheid, also ein Wahlgang. Hier würde eine Mehrheit reichen, aber laut Landesverfassung muss mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten zustimmen. Das Volksbegehren hat keine zeitliche Vorgabe für die Dauer der Unterschriftensammlung. Die Initiatoren weisen aber darauf hin, dass „bereits im Herbst 2014 erste tiefgreifende Veränderungen in der Gerichtsstruktur greifen sollen, ist Eile geboten“.

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