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Volksinitiative : 15 000 Unterschriften für Südbahn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Volksinitiative gestartet, damit sich Landtag noch einmal mit dem Thema beschäftigen muss / Plau und Waren sofort dabei

svz.de von
erstellt am 12.Feb.2016 | 12:00 Uhr

Die unverdrossen um den Erhalt der Südbahn ringende Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene“ bleibt kämpferisch. Aus ihrer Mitte wird jetzt eine „unterste Bürgerbeteiligung“ in Form einer Volksinitiative auf den Weg gebracht. Dafür gilt es, 15 000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, wird sich der Landtag noch einmal mit dem Thema Südbahn beschäftigen müssen. „Alle Abgeordneten dieser Legislaturperiode sollten dies bitte intensiv tun. Wenn man zukunftsgerichtet für diesen Raum denkt, kann man nur für die Erhaltung der Bahn im Zusammenwirken mit Bussen/Rufbussen sein. Das ist hundertprozentig sicher!“, sagt BI-Mitglied Rainer Raeschke, der auch die jüngsten Demonstrationsbesucher auf dem Lübzer Bahnhof über den neuen geplanten Schritt informierte.

Keine Bedenken wegen hoher Zahl

Auf die Frage, ob 15 000 Unterschriften nicht doch eine stattliche Zahl seien, antwortet Raeschke, dass er dies nicht so sehe. In der Vergangenheit habe man online schon tausende bekommen und zusätzlich rund 10 000 auf Listen in der Öffentlichkeit gesammelte Unterzeichnungen bei einer Demonstration vor der Staatskanzlei in Schwerin (wir berichteten) an den Ministerpräsidenten übergeben. All dies besaß jedoch keine rechtliche Relevanz, sondern sei nur ein genereller Gradmesser gewesen, wie viele Einwohner die Bahn als wichtig ansehen. Jetzt gehe es um einen realistischen, konkreten Wert. „Wir geben nicht auf und hoffen, dass diesmal bei einer Abstimmung im Landtag alle sitzen bleiben und zu ihrem Urteil stehen“, so Raeschke.

Damit bezieht er sich auf die Zeit nach der Ablehnung im Kreistag Ende 2015, um der lokalen Ebene die Ausgabe von 600 000 Euro für die Bahn zu ersparen. Bei der daraufhin auf den Landtag verlagerten Abstimmung hätten einige Abgeordnete ihre Meinung jedoch nicht beibehalten beziehungsweise seien sie umgangen: „Es gibt jetzt noch einmal die Chance, Befindlichkeiten zu beenden.“ Zu hoffen sei, dass der integrierte Landesverkehrsplan bald vorliegt und Bahn, Bus sowie weitere Alternativen (zum Beispiel Rufbus) optimal abgestimmt werden.

Mitte vergangener Woche wurde der Inhalt der Volksinitiative in der BI inhaltlich abgestimmt. Gleich einen Tag später erging an die Bürgermeister der Orte entlang der gesamten Bahnstrecke die Bitte, zu unterschreiben. „Eine sofortige Zusage kam von Norbert Reier aus Plau am See und Norbert Möller aus Waren – ein guter Anfang“, so Raeschke. Mit der Landeswahlleiterin hatte er sich schon einmal Anfang vergangener Woche verabredet, um der Gefahr von Formfehlern aus dem Weg zu gehen.

Die Listen sollen nicht nur in allen größeren Orten entlang der Bahnstrecke, sondern beispielsweise auch in diversen Geschäften, Rathäusern sowie bei Vereinen ausliegen und aus dem Internet gezogen werden können. „Wir bitten auch um Unterstützung von Verwandten, Freunden und Bekannten aus dem gesamten Land, um die Unterschriften möglichst schnell zusammen zu bekommen“, sagt Raeschke.

Fertige Listen am besten bis April

Weil die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause im Juni stattfindet, müssten die Listen am besten spätestens im April vorliegen.

Auf ihnen kann man auf der Vorderseite gleich obenan von einer „Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg ... und Verknüpfung mit dem ÖPNV“ lesen. Die Südbahn sei in genanntem Raum seit 130 Jahren die einzige Verbindung zwischen Ost und West. Mit der momentanen Teileinstellung zwischen Parchim und Malchow sei die schnelle Anbindung an die Metropolen Hamburg und Berlin verloren gegangen, was sich auf den Tourismus und die Mobilität im ländlichen Raum negativ auswirke. Dies treffe auch die einheimische Wirtschaft zu, weil der Güterverkehr behindert werde. Verkehrspolitische Entscheidungen dürften „nicht allein von finanziellen Erwägungen abhängig gemacht werden“. Eine durchgängige Südbahn verbinde Hauptstrecken und sei landesweit bedeutsam. Der Landtag wird aufgefordert, eine „Bahnoffensive ... einzuleiten“, wobei auch die Teilstrecke Malchow – Waren zu erhalten sei.

Eine Unterschrift ist nur von denjenigen gültig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 37 Tagen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Melderegister ihre Wohnung (bei mehreren die Hauptwohnung) haben und nicht vom Wahlrecht in Folge eines Richterspruchs ausgeschlossen sind.

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