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Ludwigslust-Parchim War die zweite Kreistagssitzung überflüssig?

Von Armin Kung | 23.09.2020, 18:59 Uhr

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim musste nach Überlänge nochmals zusammenkommen. Warum?

"Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird", schrieb einst Rudolf Augstein, Gründer des Spiegel-Magazins.

Die Vorgänge auf dem jüngsten Kreistag könnten dieses Empfinden beschädigen. In Bauer Korl`s Golchener Hof klingelt am Dienstagabend um 17 Uhr das Glöckchen. Das Brabbeln der Abgeordneten verstummt, alle gehen an ihren Tisch. Sitzung, die Zweite. Die Fortsetzung des Kreistages vom 8. September ist eröffnet. Dass sich die Mitglieder zu formal einer Sitzung gleich zweimal treffen müssen, ist ungewöhnlich. Aber ganze 63 Tagespunkte und zahlreiche Debatten zwangen zur Überlänge und zum Abbruch der vorangegangenen Veranstaltung. Bei der Fortsetzung am Dienstagabend standen immerhin noch 35 Abstimmungen bevor. Das dachten zumindest alle Mitglieder und Gäste vor Beginn. Bis Kreistagspräsident Olaf Steinberg (CDU) das Mikrofon anschaltete und zu den Anwesenden sprach. Zur Länge der Veranstaltung sagte er unter anderem: "Die Tagespunkte 33 bis 37 und 41 bis 62 entfallen heute". Die Tagesordnung brach plötzlich in sich zusammen, 26 Abstimmungen verschoben. Und das obwohl der Kreistag extra ein zweites Mal für die vielen, von der ersten Sitzung übrig gebliebenen Tagesordnungspunkte, zusammenkam. Die Frage stand im Raum: War dies nötig?

Enormer Aufwand für Volksvertretung

Das Regionalparlament des zweitgrößten Landkreises in Deutschland ist ein großer Wanderzirkus. Abgeordnete von Boizenburg bis Plau am See reisten nach Golchen, um an der Sitzung teilzunehmen. Die Kreistagsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die politische findet neben der eigentlichen Arbeit statt und kostet dementsprechend Zeit. Rein rechtlich gesehen bekommen die Abgeordneten nur eine Aufwandsentschädigung. Da es sich bei dem zweiten Teil des Kreistages um eine Fortsetzung handelt, mussten die Kommunalpolitiker diesmal auf das Geld verzichten. Dafür bekommen die Abgeordneten die Kosten für die Anreise erstattet.

Die geschrumpfte Tagesordnung und der Aufwand für die Teilnehmer veranlassten den SPD-Abgeordneten und Ex-Landrat Rolf Christiansen dazu, einen Vorwurf vom Rednerpult in Richtung AfD zu schicken, nachdem diese ein Schwimmbad für den Landkreis zur Abstimmung stellte: "Hätten Sie ihre Anträge rechtzeitig eingereicht, hätten wir auf eine Fortsetzung verzichten können", rief Christiansen in die rechte Hälfte des Saals. Abgeordnete der AfD und der neuen Fraktion "Heimat und Identität" (HuI) quittierten den Vorwurf mit Zwischenrufen. Doch verwaltungstechnisch haben die beiden Fraktionen nichts falsch gemacht, bestätigt die Kreistagsverwaltung. Alle Anträge von AfD und HuI seien fristgerecht eingereicht worden.

Die Ursache für den Aufwand

Der eigentliche Grund für die geschrumpfte Tagesordnung lag in einem Antrag der Fraktion "Heimat und Identität" um Dennis Augustin. Die Gruppe hatte eine vollständige Neubesetzung der Kreis-Ausschüsse beantragt. Die Kommunalverfassung des Landes gibt dies her. Wird eine Wahlstelle in einem Ausschuss frei, erfolgt auf Antrag einer Fraktion eine vollständige Neubesetzung dieses Gremiums. "Heimat und Identität" nutzte diese Möglichkeit, allerdings zu einem besonderen Zeitpunkt. Denn den Antrag hat die Fraktion naturgemäß erst nach ihrer Gründung am 16. September gestellt, also genau zwischen der ersten und zweiten Kreistagssitzung.

Durch diesen Antrag wurden plötzlich alle Tagesordnungspunkte überflüssig, die sich mit Abberufungen und Neubesetzungen der Ausschüsse beschäftigten. Erst der nächste, reguläre Kreistag wird darüber abstimmen können. Der Grund:

„Die Wahlen finden jetzt bei der nächsten Kreistagssitzung statt, um allen Fraktionen dieselbe Vorbereitungszeit geben zu können.“
Kreisprecherin Sabrina Panknin