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Dringlichkeitssitzung Parchim stimmt im Streit für Sparkassen-Fusion

Von Armin Kung | 14.09.2020, 21:00 Uhr

Auf der Dringlichkeitssitzung stimmte die Mehrheit der Stadtvertreter für die Übernahme der Sparkasse Parchim-Lübz durch Mecklenburg-Schwerin.

Die Parchimer Stadtvertretung hat der Sparkassen-Fusion nun doch zugestimmt. Zwölf Abgeordnete votierten auf einer Dringlichkeitssitzung am Montagabend für die Übernahme, acht dagegen. Damit war die Drucksache angenommen und der Weg frei. Ohne die Zustimmung der Stadtvertretung hätte Parchim seine Anteile an der Sparkasse Parchim-Lübz nicht an den Landkreis übertragen dürfen. Bürgermeister Dirk Flörke zeigte sich erleichtert nach der Sitzung. In einer kurzen Rede warb er um die Zustimmung zum Beschluss.

CDU stimmt gegen Fusionsbeschluss

Zuvor warb die CDU um einen Änderungsantrag. Dieser sorgte anschließend für eine scharfe Debatte zwischen SPD und CDU. Nico Skiba (CDU) begründete den Antrag seiner Partei damit, dass Details zu Filialschließungen, der Verteilung der Gewerbesteuer und fusionsbedingten Kündigungen präzisiert werden müssten. Nach Skiba trat Sebastian Langer (SPD) ans Mikrofon. Er bezeichnete den CDU-Antrag als überflüssig und warf der CDU vor, sich "wie im Wahlkampf zu verhalten." Auch Bernd Rolly (SPD) kritisierte den CDU-Antrag als unnötig und sagte: "Lassen wir bitte dieses Geplänkel sein und stimmen der Fusion endlich zu".

Die Ergänzung der CDU wurde daraufhin mit zehn Nein-Stimmen zu sieben Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die CDU revanchierte sich später und stimmte unter anderem mit AfD-Abgeordneten gegen die Sparkassen-Fusion. Die scharfe Debatte in der Stadthalle ging aber noch über das Thema Sparkassen-Fusion hinaus. Sebastian Langer warf Stadtpräsidentin Ilka Rohr (CDU) vor, sich auf vergangenen Sitzungen parteiisch verhalten zu haben. Ilka Rohr wies den Vorwurf zurück und betonte ihre Neutralität.

Den Spannungen zwischen Union und Sozialdemokraten vorausgegangen war ein Facebook-Post der CDU-Parchim, in dem die SPD kritisiert wurde. Besonders der Abschnitt "Für die SPD denkt scheinbar sowieso nur noch der Landrat, alle anderen Kommunalvertreter haben damit sichtlich aufgehört und laufen den Entscheidungen mit blindem Vertrauen hinterher" sorgte für Empörung.

Ursprünglicher Antrag abgelehnt

Die Dringlichkeitssitzung war notwendig geworden, weil die Stadtvertretung am 2. September die Sparkassen-Fusion nicht bestätigte. Der Rechtsausschuss des Kreises musste der Sitzung eigens zustimmen. Acht der Parchimer Stadtvertreter stimmten vor zwei Wochen für den Beschluss zur Fusion der Sparkassen Parchim-Lübz und Mecklenburg-Schwerin, acht dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Damit war der Antrag abgelehnt. Der Abstimmung war ebenfalls eine heiße Debatte zu einem Ergänzungsantrag vorausgegangen, den die CDU-Fraktion kurzfristig eingebracht hatte.