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Parchim Keine Plakate in der Altstadt

Von Armin Kung | 15.10.2020, 16:49 Uhr

Die Ansicht auf sehenswerte Straßen und Plätze in Parchims Altstadt soll ab kommendem Jahr dauerhaft von politischen und kommerziellen Plakaten freigehalten werden.

Parchims Altstadt soll dauerhaft von Wahlplakaten und, aus Gründen der Gleichbehandlung, von kommerzieller Werbung freigehalten. Ein entsprechendes Verbot soll in der Satzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze festgeschrieben werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis im Umgang mit der Wahlsichtwerbung der Parteien vor Wahlen, begründet die Stadtverwaltung.

Das Verbot soll die Ansicht besonders sehenswerter und denkmalgeschützter Gebäude freihalten. Die Liste der verbotenen Straßen und Plätze ist lang und betrifft fast die gesamte Altstadt. Darunter fallen etwa der Moltkeplatz zwischen Fischerdamm und Kreisverkehr, der Neue Markt oder der Schuhmarkt. Auch im übrigen Stadtgebiet gelten Beschränkungen. So dürfen pro Antragssteller 30 Plakate für die Dauer von einem Monat aufgehängt werden. Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern muss sechs Wochen vor der Wahl und bis zwei Wochen nach einer Wahl die Bewerbung außerhalb der Altstadtstraßen erlaubt werden, wenn keine Sicherheitsbedenken oder Straßenbaumaßnahmen dagegen sprechen.

Die Regeln sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten. Da die Vorschrift nicht nur Gemeindestraßen betreffen, kann die Stadt Parchim nicht allein entscheiden und Bedarf der Zustimmung des Landkreises als Aufsichtsbehörde.