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Leerstand bald vorbei? Onlinehändler übernimmt ehemalige Bundesbehörde

Von Christiane Großmann | 31.08.2020, 18:45 Uhr

Nach sieben Jahren Leerstand gibt es einen Investor für die Immobilie in Stadt unterstützt Gewerbeansiedlung.

Die seit langem verwaiste Immobilie der ehemaligen Prüfstelle des Bundessortenamtes in Neuhof ist verkauft. Ein privater Investor hat vor, hier einen Online-Handel aufzubauen. Die Stadt möchte eine Gewerbeansiedlung an diesem Standort unterstützen. Das geht nur, wenn es planungsrechtlich möglich ist, was bisher noch nicht der Fall ist. An der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird derzeit gearbeitet.

Anwohner dürfen nicht beeinträchtigt werden

Bisher sei das den Außenbereich betreffende Areal im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, verdeutlichte die für Stadtplanung zuständige Sachgebietsleiterin Heike Scharf auf der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Mit dem B-Plan soll nun der rechtliche Rahmen für ein eingeschränktes Gewerbegebiet geschaffen werden. Es gehe darum, für die Zukunft vorauszudenken, welche Nutzungsmöglichkeiten man zulässt und welche von vornherein ausgeschlossen sind. Oberste Prämisse: Die Anwohner dürfen durch die neue Planung nicht beeinträchtigt werden. Damit ist klar, dass sich hier zum Beispiel keine Gewerbe- und Handwerksbetriebe ansiedeln dürfen, die viel Lärm oder Staub verursachen. Unvereinbar mit den stadtplanerischen Zielen ist ebenfalls die Eröffnung von Baumärkten oder von anderen Läden. Damit wolle man auch die Verkehrsbelastung so klein wie möglich halten. Lastkraftwagen fuhren natürlich auch früher beim Bundessortenamt ein und aus.

Gebäude befinden sich in sehr gutem Zustand

Auf dem 10 000 Quadratmeter großen Grundstück befinden sich vier Gebäude, deren Zustand als hochwertig beurteilt wird. Die Betriebswohnung direkt an der Schweriner Straße soll auch weiterhin für Wohnzwecke erhalten bleiben und zum Beispiel dem Inhaber des Unternehmens oder dem Betriebsleiter zur Verfügung stehen. Wie Heike Scharf im Stadtentwicklungsausschuss sagte, stehe die Stadt noch ganz am Anfang der Planung. Der nächste Verfahrensschritt sieht die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vor. Sie soll noch im September beginnen. Im Gegensatz zu früheren Beteiligungen zum Beispiel in Form von Einwohnerversammlungen oder Erörterungsterminen werden die Bürger auf Grund der aktuellen Pandemie-Situation vorrangig über das Internet einbezogen.

Sonderregelung gilt für die Coronazeit

Dies geschieht auf der Grundlage des brandneuen Planungssicherstellungsgesetzes. Diese mindestens bis Ende März 2021 geltende Sonderregelung für die Coronazeit wurde erst kürzlich vom Bundestag und -rat auf den Weg gebracht. Sie soll sicherstellen, dass Bau- und Erschließungsprojekte auch bei möglichen pandemiebedingten Einschränkungen formwahrend durchgeführt werden können und damit angedachte Investitionen nicht in der Warteschleife festhängen. Ohnehin sind ja schon seit einiger Zeit sämtliche Unterlagen zu Bauleitverfahren im Internet verfügbar.

In Ausnahmefällen sind Unterlagen auch im Rathaus einsehbar

Parallel dazu werden die Neuhofer Pläne auch im Stadthaus für interessierte Bürger oder Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben, bereitliegen. Allerdings können sie während der Pandemiezeit nur mit Voranmeldung eingesehen werden. Konkrete Einzelheiten, wie die Stadt mit dem neuen Gesetz umgeht, werden rechtzeitig vor der Öffentlichkeitsbeteiligung von ihr kommuniziert.

Schließung war herber Schlag für die Kreisstadt

Das Bundessortenamt vor den Toren Parchims wurde zum 31. Dezember 2013 endgültig geschlossen. Für die Kreisstadt war das ein herber Schlag. Fast sieben Jahre später hadern Parchimer immer noch mit der Tatsache, dass diese Einrichtung vom Verbraucherschutzministerium des Bundes weggespart wurde. Da es sich um eine Bundesbehörde handelte, hatte die Stadt damals keinen Einfluss auf diesen Schritt. Die Bestürzung in der Bevölkerung war deshalb so groß, weil das in eine Zeit fiel, in der die Kreisstadt die Abwanderung oder Schließung von mehreren Ämtern und Einrichtungen verkraften musste. Hinzu kommt, dass das Areal erst um 2000 ganz neu gebaut wurde, Neuhof aber schon in den Jahrzehnten davor einen angesehenen Namen als Prüfstelle hatte. Eine Weile als Feuerwehrtechnische Zentrale im Gespräch

Zwischendurch wurde das Areal bei der Standortdiskussion um die Feuerwehrtechnische Zentrale ins Feld geführt. Auch das Technische Hilfswerk (THW) brachte sich mal als potenzieller Nutzer ins Gespräch. Der Landkreis nutzte das Objekt eine Weile als Lager für Einrichtungsgegenstände zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen.

Landwirtschaftliche Flächen gehören weiterhin dem Bund

Von Dezember 2018 bis Februar 2019 war das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben. Das übernahm die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Dabei handelt es sich um eine unter Rechts- und Fachaufsicht des Bundes stehende Anstalt des öffentlichen Rechts. Es gab mindestens 14 Kaufangebote von Interessenten aus Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland. Der Verkauf ging im Oktober des vergangenen Jahres über die Bühne, erfuhr unsere Redaktion auf Anfrage von der BImA. Die insgesamt etwa 28,6 Hektar umfassenden landwirtschaftlichen Flächen bleiben weiterhin in ihrem Bestand.