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Kurze Debatte im Kreistag Ludwigslust-Parchim Müllgebühren steigen kräftig an

Von Udo Mitzlaff | 02.11.2012, 07:15 Uhr

Ab Januar steigen die Müllgebühren im Altkreis Parchim kräftig an. Voraussichtlich bis 2016 bleibt der Landkreis in Sachen Müllgebühr noch geteilt.

Mit einer zeitweise aus dem Ruder laufenden Regie bot der Kreistag Ludwigslust-Parchim am Donnerstagabend diesmal keine Sternstunde der parlamentarischen Großkreis-Demokratie. Schade, gingen doch dabei wichtige Themen wie das fraktionsübergreifende Bemühen um die Sanierung des Mecklenburgischen Landestheaters Parchim am späten Abend fast unter.

Wie erwartet brachten die Mitglieder des Kreistages deutlich höhere Abfallgebühren nur für den Altkreis Parchim auf den Weg (Kasten links). Man habe sich zwar bemüht, Bewährtes aus beiden Altkreisen zu erhalten, begründete Landrat Rolf Christiansen (SPD) das Vorgehen, allerdings ließen unterschiedliche Verträge und ein Defizit in Höhe von 425 000 Euro im Parchimer Bereich kein ungeteiltes Versorgungsgebiet zu. Dieser Zustand halte "wohl bis Ende 2016" an. Die Gebühren will Christiansen aber schon vorher angleichen: "Wir streben an, in zwei bis drei Jahren ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen."

Für die CDU, die wie die NPD gegen die Gebührensatzung stimmte (Parchims Bürgermeister Bernd Rolly enthielt sich), wünschte sich Nico Skiba (Parchim) kreisweit einheitliche Abfallgebühren: "Es geht um das Geld der Gebührenzahler. Viele müssen jeden Euro dreimal umdrehen." Skiba sah vieles ungeklärt, es gebe noch kein Abfallwirtschaftskonzept, eine rechtlich fundierte Aussage der Kommunalaufsicht stehe aus und die Rücklage der Parchimer Entsorgungsgesellschaft PEG hätte die Mehrbelastung der Bürger kleiner halten können. Die PEG-Gewinnrücklage könne aus rechtlichen Gründen nicht in die Gebührenrücklage überführt werden, entgegnete Landrat Rolf Christiansen. Peter Warnecke (Die Linke, Neustadt-Glewe) bewertete die Vorlage als sinnvolle Basis: "Lassen Sie uns die Zeit nutzen, um zusammenzuführen." NPD-Mann Udo Pastörs (Lübtheen) sah die Beschlussvorlage gar als "Symbol für das Scheitern der Kreisgebietsreform".

Mehr Debatte war nicht bei diesem für die Geldbörsen der Bürger relevanten Thema. Den Vorrat an Aufmerksamkeits-Energie hatte offenbar zuvor ein 45-minütiger Vortrag über die Struktur und Entwicklungen des Jobcenters Ludwigslust-Parchim verschlungen, der in dieser Form nicht auf die Tagesordnung der nur alle zwei Monate stattfindenden Kreistagssitzungen gehört. Gewiss, es ist alarmierend, dass 4832 Kinder im Landkreis auf Hartz IV angewiesen sind. Diese Botschaft geht leider unter, wenn sie in Sätze gebettet ist wie diesen: "Es gibt - und das ist hier unten abgebildet - ein weiteres Organ des Jobcenters, und das ist der Beirat..."

So erging es vielen Themen an diesem Abend, sie gingen schlichtweg unter. Immerhin sollte es eine Schlagzeile wert sein, dass die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Beschluss zur Zukunft und zur Sanierung des Mecklenburgischen Landestheaters fassten. Die Verwaltung soll jetzt sehr schnell einen "Bericht zum gegenwärtigen Stand der Finanzierungsmöglichkeiten der Sanierung der Spielstätte" vorlegen.

Linken-Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt (Lewitzrand) begründete den Antrag: "Es gibt Themen, die sich nicht als Spielwiese parteipolitischer Interessen eignen. Wir unterstützen das Mecklenburgische Landestheater aus vollem Herzen und wir wollen Finanzierungsmöglichkeiten für die Sanierung finden." Das Parchimer Theater sei in vielen Bundesländern aktiv. Bohnstedt wünscht sich, dass die Parchimer Bühne als anerkanntes Kinder- und Jugendtheater in Zukunft noch mehr Präsenz im Land zeige.

Ein weiterer gemeinsamer Beschluss lehnt das Konzept der Landesregierung zur Gerichtsstruktur ab. Der Kreistag setzt sich damit weiterhin für den Erhalt aller drei Gerichtsstandorte (Hagenow, Ludwigslust und Parchim) gleichermaßen ein. Die Landtagsabgeordneten, die Kreistagspräsidentin und der Landrat sollen dies vertreten und auf Landesebene Einfluss nehmen.