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Ludwigslust-Parchim Kreistag beschließt höhere Abfallgebühren

Von Armin Kung | 21.10.2020, 15:33 Uhr

Abgeordnete stimmen mehrheitlich für deutliche Steigerung der Abfallgebühren.

"Wir werden der Gebührenerhöhung schweren Herzens zustimmen", sagte der CDU-Abgeordnete Rüdiger Naber in seinem Redebeitrag zur Abfallgebührensatzung im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Eine Steigerung von 15 Prozent bei der Behältergebühr werden die Menschen im Kreis hinnehmen müssen. Damit werden etwa die Kosten eines 120-Liter-Behälters im nächsten Jahr von 92,52 Euro auf 105,96 Euro steigen.

Mehrheit für Gebührenerhöhung

Im Kreistag fand sich eine Mehrheit von 45 Abgeordneten für die neue Kalkulation. Das Zähneknirschen zeigte sich bei den 28 Abgeordneten, die dagegen stimmten oder sich enthielten. Rüdiger Naber verwies auf die langjährige Diskussion um die Kommunalisierung: "Deshalb hatten wir damals für eine nicht-kommunale Abfallwirtschaft plädiert. Die privaten Anbieter hätten das wirtschaftliche Risiko am Markt selbst getragen und nicht die Gebührenzahler".

Ein schrumpfender Markt bei der Verwertung von Papier, Pappe und Karton gilt als einer von mehreren Gründen für die sinkenden Einnahmen bei der Kreisabfallwirtschaft. Diese Lücke muss nun von den Bürgern ausgeglichen werden. Landrat Stefan Sternberg (SPD) betonte, dass die Neustrukturierung der Abfallwirtschaft bereits beschlossene Sache ist. "Dieser Beschluss ist nur eine Krücke bis wir die Abfallwirtschaft wieder auf neue Beine stellen", sagte er dem Plenum.

Abfallwirtschaft im Internet bewerben

Der Wirtschaftsplan für 2021 sieht auch eine neue Vollzeitstelle für Marketing und Unternehmenskommunikation vor. Ziel sei, die Außendarstellung der Abfallwirtschaft in den sozialen Netzwerken und den anderen Medien für alle Bürger transparent darzustellen. Die Fraktion Freier Horizont/Freie Wähler kritisierte, dass dazu keine dauerhafte Stelle notwendig sei. Ihr dazu eingebrachter Änderungsantrag scheiterte jedoch am Votum des Kreistages.