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Zölkow Keine echte Wahl bei Windrädern

Von Armin Kung | 07.09.2020, 19:00 Uhr

Zölkow stimmt mit großer Mehrheit gegen drei neue Windräder. Die Entscheidung hat aber keinerlei Auswirkung auf den Bau.

Die Demokratie habe für ihn einen Knacks bekommen, sagt Zölkows Bürgermeister Jens-Uwe Springer. In seiner Gemeinde sollen zeitnah drei weitere Windkrafträder gebaut werden, zusätzlich zu den 58 bestehenden Anlagen. Die drei Windräder werden eine Höhe von 230 Metern an der Flügelspitze haben. Riesige Maschinen, wie sie nicht mal bei Parchim stehen, sagt Springer.

Abstimmung spielt keine Rolle

Die Gemeindevertretung Zölkow tagte vergangene Woche, um über die Windkraftanlagen abzustimmen. Zölkow hatte dabei im eigentlichen Sinn keine echte Wahl.

„Wenn wir zustimmen, werden die Anlagen gebaut. Wenn wir ablehnen, werden die Anlagen gebaut.“
Zölkows Bürgermeister Jens-Uwe Springer

Klare Ablehnung

Die Abstimmung am Dienstag war eindeutig: Die Zölkower lehnten ab, bei einer Gegenstimme. Nun wird die Stellungnahme nicht aus Zölkow kommen und die Anlagen werden gebaut. Hätten die Gemeindevertreter dem Bau zugestimmt, hätte die Gemeinde zumindest eine Stellungnahme abgeben dürfen. Durch die Ablehnung übernimmt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt - kurz als Stalu abgekürzt - diesen Part und schreibt die Stellungnahme selbst. Und diese wird positiver aussehen als die der Gemeinde, da ist sich der Zölkower Bürgermeister sicher. „Für uns ist das sehr bitter“, sagt Springer.

Dabei war das bereits die zweite Ablehnung der Gemeinde zu dem Bauvorhaben. Bereits am 16. Januar diesen Jahres wies die Gemeinde Zölkow den Bau der Windkraftanlagen das erste Mal ab. Warum soll eine Gemeinde über den Bau von Windkraftanlagen entscheiden, wenn es nichts zu entscheiden gibt?

Entscheidung wird ignoriert

Das Stalu beantwortet diese Frage selbst. In einem Schreiben vom August steht, dass der gemeindliche Wille ignoriert werden kann. Die Behörde könne die jüngste Abstimmung in Zölkow als rechtswidrig einstufen und dann selbst als Entscheider agieren. „Ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde kann durch die zuständige Landesbehörde ersetzt werden“, schreibt das Amt.

Übersetzt bedeutet dies, nicht die gewählten Vertreter der Zölkower Bürger entscheiden, sondern das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Das Amt begründet dies mit dem deutschen Baugesetzbuch, welches die Entmündigung einer Gemeinde unter Paragraph 36 vorsieht: „Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.“

Heiko Böhringer, Mitglied des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg und Mitgründer der Partei Freier Horizont, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es wird einfach nach Baurecht entschieden. Wenn keine Probleme mit dem Brandschutz, dem Schallschutz oder ähnlichem nachgewiesen werden können, wird gebaut. Der Mensch oder die Landschaft Mecklenburgs selbst zählen dabei nicht als Ausschlusskriterium. Nur der Artenschutz wäre noch ein hartes Faktum für einen Baustopp. Mit tun die Menschen vor Ort einfach nur Leid.“