Höherer Betrag trotz sinkender Kreisumlage – Das Murren der kommunalen Familie wird lauter, weil das Land auf dem Geld sitzt
Klingt gut: Der Kreisumlagesatz soll ab 2017 sinken. Aber nur auf den ersten Blick. Denn die meisten Gemeinden müssen wohl mehr bezahlen, weil sich die Steuerkraft insgesamt verbessert hat. Die aktuelle Diskussion ist Anlass für Gerd Holger Golisz, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetags, eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen zu fordern – und kräftig in Richtung Land auszuteilen. Klartext gleich am Anfang: „Bei diesen über Jahre stattfindenden Geldverteilungsdiskussionen lassen wir uns als Städte und Gemeinden nicht in die Ecke derer stellen, die immer nur mehr Geld wollen. Wir wollen vernünftige und sehr wichtige Aufgaben finanzieren können.“
Das Thema ist heiß, das bewies der Bürgermeister-Ansturm auf die jüngste Mitgliederversammlung. Gerd Holger Golisz ist ein Mann, der das Gespräch nicht abreißen lässt und den Kompromiss sucht. Der aber dennoch beinhart in der Sache für seine Gemeinden und Städte kämpft. Nach Informationen des Landkreises bedeute die Absenkung der Kreisumlage von 44,4 Prozent auf 43,4 Prozent immer noch einen um circa 3,5 Millionen Euro höheren Gesamtbetrag. Der Landkreis argumentiert mit dem Anstieg der Steuerkraft der Gemeinden, was aber nicht viel über die individuelle Lage vor Ort aussagt. 98 Gemeinden müssten dann mehr bezahlen, 52 weniger.
Allerdings bestimmt längst nicht nur die Kreisumlage die Haushaltssituation der Kommunen. Bei 67 Gemeinden reicht der Haushalt wohl nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Einige greifen auf Rücklagen zurück, aber Ende 2015 beendeten 31 Gemeinden das Jahr mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt. Städte- und Gemeindetagschef Gerd Holger Golisz erkennt an, dass auch der Landkreis seine Aufgaben „bürgernah, freundlich und wirtschaftlich“ zu erfüllen habe. Das gelte aber ebenso für die Städte und Gemeinden. Dafür braucht es mehr Geld vom Land – spätestens ab 2018, wenn das neue Finanzausgleichsgesetz greift.
Hier entscheide sich, wie viel Gestaltungsspielraum das Land seinen Städten und Gemeinden zugestehe oder ob es immer stärker selbst die Zügel in die Hand nehmen wolle. Golisz: „Wenn unsere Städte und Gemeinden verlässlich mehr Geld hätten, statt immer wieder auf neue Förderprogramme angewiesen zu sein, wären die Entscheidungen über den Einsatz des Geldes vor Ort wesentlich stärker von den örtlichen Bedürfnissen geleitet.“
Auch Rolf Christiansen, Vorsitzender des Landkreistages, hatte in unserer Zeitung den Koalitionsvertrag als ernüchternd und enttäuschend bezeichnet. Konkret fordern die Gemeinden eine Mindestfinanzausstattung auch bei wegfallenden Fördermitteln und den Ausgleich für ihnen übertragene Aufgaben. Sie wünschen sich auch eine Wiederauflage des Kofinanzierungsfonds, der viele Investitionen im ländlichen Raum erst möglich gemacht habe. „Kein Umschwenken zu einer Gemeindereform von oben gegen den Willen der beteiligten Gemeinden. Besser ist die Schaffung gezielter Anreize für interkommunale Zusammenarbeit.“