Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion

Städtebauförderung Die Zeiten der prallen Förderung gehen zu Ende

Von Christiane Großmann | 20.10.2020, 18:29 Uhr

In drei Jahrzehnten bekam Parchim etwa 45 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln bewilligt.

„Wer die Erfolge der Städtebauförderung besichtigen möchte, braucht sich nur die Stadt Parchim anzuschauen.“ Die Kreisstadt ist für Lothar Säwert, Referatsleiter für Städtebauförderung im Energieministerium, ein gelungenes Beispiel dafür, was mit diesen Zuschüssen von Bund und Land seit den 1990er-Jahren alles möglich geworden ist. Parchim ist seit 1991 und damit von Anfang an bei der Städtebauförderung dabei. Von den rund 2,5 Milliarden Euro Finanzhilfen aus diesem Programm, die von 1991 bis 2019 zur Verfügung gestellt wurden, flossen etwa 45 Millionen Euro in die Eldestadt.

Parchim seit 1991 in der Städtebauförderung

Parchim sei nicht nur von Anfang an dabei, sondern genieße beim Land den Ruf, sehr verantwortungsbewusst mit den Mitteln umzugehen. „Die Stadt ist in der bisherigen Zusammenarbeit mit uns sehr gut positioniert, ein verlässlicher Partner“, lobte der Referatsleiter. Allerdings verhehlte er auch nicht, dass sich in jüngerer Vergangenheit Ausgabereste in Höhe von mehr als 2,84 Millionen Euro angehäuft haben. Dabei handelt es sich um Gelder für Maßnahmen, die bereits bestätigt sind, aber noch nicht realisiert wurden.

Mittel für Mönchhof-Umgestaltung liegen auf Halde

Beispiel: Mönchhof. Für die Umgestaltung des Platzes, die ursprünglich Ende 2018 abgeschlossen sein sollte, liegen 760 000 Euro Fördermittel auf Halde. „Das macht uns Sorgen“, sagt Säwert. Hintergrund: Kassenmittelreste haben ein Verfallsdatum. Sie sind verloren und gehen zurück an den Bund, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht ausgegeben werden. Säwert sieht zurzeit jedoch keine Gefahr, dass die für Parchim reservierten Gelder verfallen könnten. Dennoch drängte er im Stadtentwicklungsausschuss darauf, „dass zugesagte Förderungen zügig realisiert werden.“ Auf Nachfrage bestätigte er, dass Parchim keine Sondersituation darstellt, andere Kommunen mit der Umsetzung bewilligter Maßnahmen viel mehr hinterherhinken. „Doch in der Vergangenheit gab es das für Parchim nicht“, so Säwert.

Bundeshilfen gehen deutlich zurück

2020 stehen in Mecklenburg-Vorpommern 30,37 Millionen Euro Bundeshilfen zur Verfügung. Damit können die Kommunen mit Finanzhilfen des Landes und des Bundes in Höhe von 60,746 Millionen Euro unterstützt werden. Inklusive des Eigenanteils der Städte von jeweils einem Drittel macht das für 2020 insgesamt 89,57 Millionen Euro. Säwert erläutert: Nach Auslaufen des Solidarpaktes werden sich die Bundeshilfen reduzieren. Nach Beschluss der Bauministerkonferenz 2019 wurde ein maximales Abschmelzen von zwei Prozent jährlich bis 2024 festgelegt. Das geschieht auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung von 2019. Demnach dürften im Jahr 2024 etwa 27,893 Millionen Euro vom Bund nach MV fließen. Für 2025 liegen noch keine Zahlen vor.

Weniger Förderung, höhere Baupreise

Damit ist klar: Die prallen Zeiten, in denen man etwas mit Städtebaufördermitteln wuppen kann, gehen aufs Ende zu. Hinzu kommt die Baupreisentwicklung. Das heißt: Es steht nicht nur weniger Geld zur Verfügung, sondern wegen der steigenden Kosten können mit dem Geld nur kleinere Brötchen gebacken werden. Künftig kommt es noch mehr darauf an, Projekte hieb- und stichfest vorzubereiten, um eine Chance auf Förderung zu haben. Sofort durchs Raster fallen Kommunen, wenn ihre bis zum Stichtag 15. Januar vorzulegenden Anträge nicht vollständig sind. „Da es mehr Bewerber als Gelder gibt, werden wir künftig keine Nacharbeiten mehr zulassen“, stellt Säwert klar. Eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK). Parchims Konzept stammt aus dem Jahr 2015 und ist damit noch relativ jung.

Mehr Informationen:

Hintergrund

Städtebaufördermittel fließen aus vielen Programmtöpfen. 2020 stehen in Mecklenburg-Vorpommern für Projekte in festgelegten Sanierungsgebieten, Entwicklungsgebieten sowie abgegrenzten Fördergebieten folgende Finanzhilfen von Bund und Land bereit:Programm Lebendige Zentren: 23,068 Millionen EuroProgramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung: 22,3 Millionen EuroProgramm Sozialer Zusammenhalt: 15,378 Millionen EuroInvestitionspaket Sportstätten: 3,942 Millionen EuroInvestitionspaket Soziale Integration im Quartier: 4,73 Millionen EuroLandeseigenes Städtebauförderprogramm: 750 000 Euro