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Oberverwaltungsgericht: Beiträge zu Recht erhoben

Von mbei | 15.05.2015, 09:04 Uhr

Musterverfahren für 1500 Widersprüche über Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser in der Region Parchim/Lübz beendet

Es ist rechtens, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz (WAZV) Anschlussbeiträge für Trinkwasser und Abwasser erhoben hat. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die beiden Beitragssatzungen geprüft und bestätigt. Damit sind über 1500 Widersprüche gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen erledigt.

Zwei Bürger hatten im Jahr 2011 ein Normenkontrollverfahren gegen jeweils eine Beitragssatzung des WAZV angestrengt. Fast vier Jahre nach Eröffnung der Verfahren fiel am 21. April diesen Jahres endlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens waren nicht die jeweiligen Bescheide über Wasser- bzw. Abwasserbeiträge, sondern die Satzungen an sich, auf deren Grundlage die Bescheide erlassen wurden.

Die beiden Normenkontrollverfahren waren laut einer Vereinbarung zugleich Musterverfahren für über 1500 Widersprüche gegen die Erhebung von Beiträgen.

Es gibt weitere offene Widerspruchsverfahren gegen Bescheide des Zweckverbandes.

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