OB verhängt Haushaltssperre

Der Innenminister verlangt Einsparungen. Doch wo den Rotstift ansetzen?   Horst Klinnert
Der Innenminister verlangt Einsparungen. Doch wo den Rotstift ansetzen? Horst Klinnert

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) wird über Schwerin eine Haushaltssperre verhängen. Das verkündete die Verwaltungschefin gestern Abend bei einem Krisengespräch mit den Vorsitzenden der Stadtfraktionen. Eine Klage gegen den Haushaltserlass von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der die Stadt dazu verdonnert hat, innerhalb von drei Monaten mehr als sieben Millionen Euro im Etat dieses Jahres einzusparen, wird es nicht geben.

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18. August 2009, 08:39 Uhr

Schwerin | Eine Klage gegen den Sparerlass von Innenminister Lorenz Caffier hätte durchaus gute Chancen, hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow laut SVZ-Informationen beim ges trigen Krisengipfel mit den Chefs der fünf Stadtfraktionen gesagt. Denn die Forderung des Ministers an die Stadt, innerhalb von nur drei Monaten mehr als sieben Millionen Euro aus dem Etat für das laufende Jahr herauszustreichen, sei juristisch nicht haltbar, weil schlicht nicht umzusetzen, so Gramkow. Die Stadt verzichte jedoch auf eine Klage, um die vom Innenminister bereits genehmigten Investitionen für die Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht auf Eis legen zu müssen. "Dieser Argumentation konnten alle Fraktionschefs folgen, da auch wir die Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, die vor allem in die dringend notwendige Sanierung von Kitas und Schulen fließen sollen, nicht gefährden wollen", sagte Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern.

Um den Sparwillen der Landeshauptstadt zu demonstrieren, will Gramkow am kommenden Freitag eine pauschale Haushaltssperre über Schwerin verhängen. Damit wären alle nicht abwendbaren Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt.

Abgelöst werden solle die Haushaltssperre am 21. September durch konkrete Sparvorhaben, die die Oberbürgermeisterin Anfang kommenden Monats vorstellen werde, teilte Manfred Strauß, bündnisgrüner Fraktionschef, mit. Diskutiert worden sei gestern Abend beispielsweise bereits über die veranschlagten Kosten der Festivitäten zum 850-jährigen Stadtjubiläum im kommenden Jahr in Höhe von 800 000 Euro. "Dann können wir eben nicht so feiern, wie wir gern wollen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien. Aber auch bei den Betreuungs- und Unterbringungskosten für schwer erziehbare Jugendliche könne noch gespart werden. Meslien: "Anstatt diese Jugendlichen in Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet zu geben, von denen schnell bis zu 5000 Euro pro Betreuungsfall im Monat gefordert werden, sollte die Verwaltung das Angebot örtlicher Verbände prüfen, die angeboten haben, kostengünstiger zu sein."

Zumindest vorerst ad acta gelegt scheinen auch die Pläne für ein neues Stadtgeschichtsmuseum, für das im Haushalt 2009 bislang 50 000 Euro und im Etat 2010 sogar 100 000 Euro eingeplant sind.

Freiwillige Leistungen, wie das geplante kostenfreie Mittagessen in Grundschulen oder die Subventionierung von Monatskarten für Auszubildende und Schüler, für die insgesamt 590 000 Euro veranschlagt sind, stünden jetzt ebenfalls auf dem Prüfstand, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. Der Bündnisgrüne Manfred Strauß schlägt vor, den Dezernentenposten von Hermann Junghans (CDU) einzusparen, wenn dessen Amtszeit in 2010 ausläuft. "Das bringt pro Jahr mehr als 100 000 Euro", so Strauß.

Unisono betonten die Fraktionschefs, dass eine Einsparsumme in Höhe von mehr als sieben Millionen nicht zu erreichen sei. "Dann hätten wir uns die Buga ebenso wenig leisten können wie die mit einem Privatunternehmen gemeinsam begonnene Sanierung der Sport- und Kongresshalle", sagte Manfred Strauß. Die Stadt leide unter einem strukturellen Defizit von jährlich 20 Millionen Euro, so Linke-Chef Gerd Böttger. Wie er fordern auch seine Amtskollegen eine bessere finanzielle Ausstattung des Oberzentrums. Daniel Meslien: "Wir sind es leid, immer wieder zu predigen, dass Schwerin mehr Geld vom Land be kommen muss, damit es überregionale Angebote wie etwa Theater oder Zoo aufrechterhalten kann."

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