Streit um Suspendierung von Personalchefin : NWM: Landrätin gerät unter Druck

Sitz der Kreisverwaltung - die Malzfabrik in Grevesmühlen.
Sitz der Kreisverwaltung - die Malzfabrik in Grevesmühlen.

Landrätin Birgit Hesse steht in der Kritik. Sie soll unerlaubt E-Mails und Computer einer Spitzenbeamtin des Kreises durchsucht haben lassen. Das behauptet die Betroffene.

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16. November 2010, 10:01 Uhr

Nordwestmecklenburg | Landrätin Birgit Hesse steht in der Kritik. Sie soll unerlaubt E-Mails und Computer einer Spitzenbeamtin des Kreises durchsucht haben lassen. Das behauptet die Betroffene.

Landrätin Birgit Hesse von der SPD verdächtigt die Beamtin Christiane Münter, Informationen über Amtsgeschäfte unerlaubt weitergeleitet zu haben. Münter bestreitet dies, sie wurde aber trotzdem vom Dienst suspendiert. Darüber hinaus soll Hesse auch angeordnet haben, dass ihr Dienstcomputer überprüft wird, sagt Christiane Münter - und dabei seien auch private E-Mails gelesen worden. Das sei rechtswidrig - denn das Verwaltungsgericht Schwerin hatte genau das zuvor verboten. Diesem Urteil schloss sich inzwischen auch das Oberverwaltungsgericht Greifswald an. Landrätin Hesse hingegen bestreitet das. Die Privat-Post sei nicht gelesen worden. Besonders pikant in diesem Streit: Münter ist mögliche CDU-Kandidatin für die Landratswahl im nächsten Jahr - und wäre damit direkte Konkurrentin der SPD-Landrätin Birgit Hesse.

Die Fronten zwischen den Parteien bleiben weiterhin verhärtet. Denn auch die CDU-Fraktion kündigte jetzt an, die Rolle der Landrätin in der Münter-Sache genauer zu betrachten. "Wie die Landrätin mit Beschlüssen von Gerichten umgeht, das muss genauer betrachtet werden, und dafür ist auch der Kreistag zuständig. Denn schließlich müssen wir rechtskonform arbeiten", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Uhlmann. Deshalb werden sich auch die Kreistagsgremien in Zukunft mit der unerlaubten Durchsuchung der Diensträume der Personalchefin auseinandersetzen.

In das Disziplinarverfahren, das das Innenministerium gegen Christiane Münter leitet, wollte sich Uhlmann nicht einmischen. "Das ist ein nicht-öffentliches Verfahren, dazu werden wir uns nicht äußern."

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