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Lokales

14. Dezember 2017 | 16:15 Uhr

Nun bekommen die Bürger das Wort

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erstellt am 16.Sep.2010 | 06:40 Uhr

Parchim | Nachdem sich der Sommer ziemlich unterkühlt verabschiedet, könnte der (politische) Herbst in der Kreisstadt noch einmal richtig heiß werden. Dafür dürfte ein Beschluss sorgen, den die Stadtvertreter am Mittwoch abend mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Die Sozialdemokraten sowie fast alle Vertreter von CDU und FDP besiegelten die Absicht, in der Weststadt umfangreiche Straßenneuordnungen und -umbenennungen durchzuführen. Gleichzeitig unterbreiten sie konkrete Namensvorschläge für jeden einzelnen Straßenzug. Im Kern geht es darum, Schilder mit den Namen Lenin, Johannes Dieckmann, Otto Grotewohl und Otto Nuschke zu beseitigen und dafür neue Namen wie "Neumünsteraner Straße", "Grüne Mitte" und "Weststadtallee" einzuführen.

Christ- und Sozialdemokraten haben in seltener Einigkeit eine gemeinsame Vorlage in der Sache eingebracht und berufen sich auf die im Frühjahr beschlossene allgemeine Richtlinie für die Straßenbenennung in Parchim. "Legt man die nun geltenden Maßstäbe zu Grunde und vergegenwärtigt sich den Ist-Zustand in der Weststadt, so ergibt sich eindeutiger Handlungsbedarf", begründet Helmut Gresch (CDU) den Vorstoß der beiden großen Fraktionen. Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution, die den Zusammenbruch der DDR herbeiführte, sei es daher mehr als überfällig, Repräsentanten dieses Staates nicht mehr mit Straßennamen in Parchim zu ehren. In besonderer Weise gelte dieser Anachronismus für die Leninstraße. "Wir sehen Lenin als Begründer und führenden Vertreter der bolschewistischen Diktatur und persönlichen Mitverantwortlichen für tausendfachen Mord, Terror und Unterdrückung", heißt es in der Begründung.

Überzeugt hat diese Meinung längst nicht alle. "Warum fragen wir nicht das Volk? Wir machen den gleichen Fehler wie vor Jahren", macht Werner Brockmüller aus seiner Meinung keinen Hehl und erntet starken Beifall aus den komplett gefüllten Zuschauerreihen. Auch die offene Kostenfrage ist für den langjährigen Stadtvertreter problematisch.

Für Elke Skiba, Frontfrau der Linken, geht es bei der Straßenumbenennung ums Eingemachte. "Die Weststadt hätte es ohne die DDR nicht gegeben. Was wollen wir Leuten vorwerfen, die in der Nationalen Front gegen Krieg und Ausbeutung gekämpft haben?", stellt sie in den Raum und erntet Kopfschütteln bei der Mehrzahl der Stadtvertreter der anderen Fraktionen. Skiba ist sich mit ihren Genossen einig: "Es fehlt der Wille der Bürger." Die Linken haben sich bereits positioniert und werden ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid anregen. Bei der nächsten Wahl könnte das kostengünstig miterledigt werden.

Auch Eberhart Schultze, Mitglied der CDU-Fraktion und öffentlich bekennender Gegner einer Straßenumbenennung in der Weststadt, warnt vor einem "Kulturkampf" in Parchim. Emotional schildert er seine persönlichen Erlebnisse bei der Flucht in den letzten Kriegstagen, bei der er auch Antifaschisten wie Nuschke und Diekmann persönlich kennen und schätzen gelernt habe. Den Stadtvertretern von SPD und CDU wirft er vor: "Beide Fraktionen sitzen im Glashaus. Ein kleiner Stein reicht, und die Scheiben platzen."

Dr. Fritz-Detlev Witte von der SPD-Fraktion erinnert daran, dass Straßennamen eine "Visitenkarte der Stadt" seien. Für ihn ist die Vorgehensweise keinesfalls eine Aufhebung der Bürgerrechte", sondern der Startschuss für eine Diskussion und es werde "nach streng demokratischen Grundsätzen" vorgegangen.

Werner Mulsow (Die Linke) vermisst in der Vorlage die "Ernsthaftigkeit" und ist sich sicher, "damit soll von anderen Problemen nur abgelenkt werden".

Das hält Gerhart Koch (CDU) nicht mehr auf seinem Platz. Er sei schließlich der Stein des Anstoßes gewesen, die Leninstraße umzubenennen. "Wer sich zu Lenin bekennt, kann nicht den demokratischen Sozialismus meinen", sagt er und wirft den Linken "altstalinistische Argumente" vor.

Mit dem deutlichen Votum für den Absichtsbeschluss sind nun bald die betroffenen Bürger gefragt, wie sie zu einer Straßenumbenennung in der Weststadt stehen. Innerhalb der kommenden Wochen soll es dafür öffentliche Anhörungen geben. Frühestens in drei Monaten kommt eine weitere Vorlage auf den Tisch der Stadtvertreter, die dann Kraft ihres Amtes die endgültige Entscheidung fällen.

Wie heiß es im Herbst in der Kreisstadt werden könnte, hat schon am Abend ein Zwischenruf aus den Zuschauerreihen deutlich gemacht: "Mach das Fenster auf und lass Gerechtigkeit rein".

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