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Lokales

18. August 2017 | 11:00 Uhr

NPD will in die Stadtvertretung

vom

Die NPD stellt in Schwerin mehrere Kandidaten für die Kommunalwahl am 7. Juni auf. Schon am Montag will die rechtsextreme Partei auf dem Marienplatz den Kampf um Stimmen eröffnen, wie die Stadt gestern auf SVZ-Anfrage ebenfalls bestätigte. Heute solle geprüft werden, ob wenigstens die nun ausgerechnet in den ersten Buga-Wochen stadtweit drohenden Plakate mit rechten Parolen noch zu verhindern sind.

Schwerin | Im Landtag, in der Stadt und dem Landkreis Ludwigslust sowie in Anklam und Stralsund ist die NPD bereits politisch vertreten. Jetzt drängen die Rechtsextremen auch in die Schweriner Stadtvertretung. "Die NPD hat in der Landeshauptstadt mehrere Kandidaten-Vorschläge für die Kommunalwahl am 7. Juni eingereicht", teilte die Verwaltung gestern auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die Anmeldefrist für Wahlvorschläge endet am kommenden Montag. An diesem Tag wollen die Rechtstextremen in Schwerin offenbar auch bereits auf Stimmenfang gehen. Die NPD habe für den 6. April von 10 bis 15 Uhr einen Informationsstand auf dem Marienplatz angemeldet, bestätigte die Stadtverwaltung.

Die bündnisgrüne Stadtvertreterin und Landessprecherin ihrer Partei, Silke Gajek, ruft alle Schweriner auf, am Montag von 10 Uhr an auf dem Marienplatz gegen rechte Gesinnung zu demonstrieren: "Zeigen wir den Rechten in einer friedlichen, physischen Gegenbewegung, dass für sie kein Platz in Schwerin ist." Es reiche, so Gajek weiter, dass die Rechten in den Landtag eingezogen seien und dort ihr "undemokratisches Unwesen" betrieben. Die Schweriner Stadtvertretung müsse frei von NPD-Vertretern bleiben.

Mit der Nominierung von NPD-Kandidaten ist jetzt eingetreten, was die derzeit in der Stadtvertretung sitzenden Fraktionen befürchtet hatten. Bereits im Januar hatten sie sich in der "Schweriner Erklärung" für eine tolerante und welt offene Stadt ausgesprochen und damit gegen jeden politischen Extremismus gewandt. Unterstützt wird die Erklärung vom Bürgerbündnis für Demokratie. Dieser Zusammenschluss aus Mitgliedern von Parteien und Gewerkschaften, aber auch Vertreter sozialer Verbände und Einrichtungen, will im Vorfeld der Kommunalwahl an vielen Plätzen der Stadt auch über Rechtsextremismus aufklären. "Jetzt erst recht, wir werden am Montag auf dem Marienplatz präsent sein", sagt Bündnissprecher Heiko Lietz.

Sollten die NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen werden, seien sie in Schwerin nicht chancenlos, fürchtet Stadtpräsident Stephan Nolte. "Immerhin haben sie in einigen Stadtvierteln bereits Ergebnisse von mehr als sechs Prozent erzielt", sagt der Christdemokrat. Mit Blick auf die am 23. April beginnende Bundesgartenschau müsse erneut darüber nachgedacht werden, die Wahlwerbung einzuschränken. "Das freudige Buga-Ereignis sollte nicht durch Plakate mit rechten Parolen überschattet werden", so Nolte.

Tatsächlich will die Stadt heute prüfen, ob an Einfahrtsstraßen und in der Innenstadt Wahlplakate mit Rücksicht auf die Buga generell verboten werden können. Doch seien die rechtlichen Spielräume dafür sehr eng, hieß es. Notfalls werde die Stadt aber an alle Parteien und Einzelkandidaten appellieren, freiwillig auf Wahlwerbung zu verzichten.

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erstellt am 02.Apr.2009 | 08:23 Uhr

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