NPD-Mitglieder aus Kitas heraushalten

svz.de von
26. Juli 2010, 07:48 Uhr

Schwerin | Sozialministerin Manuela Schwesig will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Wer künftig als privater Träger eine Kita einrichten oder wer als Erzieherin in einer Kita arbeiten will, muss eine Erklärung über das persönliche Eintreten für die Grundsätze der Demokratie abgeben. Solche Erklärungen fordert bereits das Innenministerium für Bürgermeister in Gemeindebüros und für Ehrenbeamte bei Feuerwehren und Verbänden. Jetzt sollen auch Kindergärtnerinnen eine solche Selbstauskunft unterschreiben, in der es u.a. heißt: "Ich erkläre, dass ich nicht Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen Gruppierung mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bin." Auf die Frage unserer Redaktion, welche Parteien gemeint seien, nannte Schwesig die NPD.

"Die Bildung von Kindern muss auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen, heißt es in der Präambel zum Kindertagesförderungsgesetz. Das ist für uns die Basis, um von den Trägern eine Erklärung zu verlangen, dass sie hinter diesen Werten stehen", so die Ministerin. Wer dieses Bekenntnis verweigere, werde künftig keine Erlaubnis für den Betrieb einer Kita bekommen. Der Erlass gilt für alle Neuanträge, nicht für die bestehenden 1100 Einrichtungen in MV. Er ist bundesweit einmalig.

Damit reagiert das Sozialministerium auf Versuche von Rechtsextremen in der Vergangenheit, in einzelnen Kitas Fuß zu fassen. So fordert die Autorin Hanna Schirmacher in der April-Ausgabe der "Deutschen Stimme", dem Parteiorgan der NPD, die männlichen und weiblichen Kameraden indirekt dazu auf, die "Grundsätze einer nationalen Erziehung" professionell weiterzugeben. So solle das Ziel sein, "einer charakterfesten, gesunden und allgemeinbildenden deutschen Jugend Raum zur Entfaltung ihrer Potenziale zum Wohle des gesamten Volkes zu geben."

Im Februar hatte zudem in Bartow im Kreis Demmin ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem der Gemeinderat in letzter Sekunde die Übernahme der kommunalen Kita durch einen NPD-Mann verhinderte. Die Gemeinde hatte einen neuen Betreiber für den Kindergarten gesucht. Der NPD-Mann hatte daraufhin angeboten, die Geschäfte ehrenamtlich zu führen. In Ferdinandshof bei Ueckermünde wollte die Ehefrau des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller "alte Hauspraktiken" in der Kita vermitteln. Anne-Rose Wergin vom Projekt "Lola für Lulu - Frauen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust" berichtet von vier Fällen, bei denen Kita-Erzieherinnen durch ihren Umgang mit Kindern, durch Bilderbücher und Lieder als rechtsextrem aufgefallen sind. "Lola für Lulu" engagiert sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in der Region Ludwigslust, und schult seit einem dreiviertel Jahr Grundschullehrerinnen, Kindergärtnerinnen und Heimerzieherinnen.

Schwesig sprach von der Verantwortung der Kita gegenüber allen Eltern. "Mit wäre schon ein Fall Grund genug für einen solchen Erlass. Die Eltern wollen, dass ihre Kinder wohlbehütet sind, wenn sie im Kindergarten betreut werden." Neben rechtlichen Hürden für die Beschäftigung von Erziehern aus einem extremen Spektrum will das Ministerium aber nach eigenen Ausgaben mit dem Erlass auch eine Diskussion anstoßen. "Wir wollen bei der Einrichtung einer neuen Kita nicht nur wissen, ob die Kleiderhaken im Bad in der richtigen Höhe angebracht sind, sondern auch, ob das Erziehungskonzept auf der Basis freiheitlicher Grundwerte steht", sagt Manuela Schwesig.

Anne-Rose Wergin berichtet von einer Hilflosigkeit von Erzieherinnen beim Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Familien, die mit verfassungsfeindlichen Symbolen an der Kleidung oder mit Ausgrenzungsversuchen anderer Kinder im Kindergarten auftreten. "Erzieherinnen müssen wissen, was sie tun können", so Wergin. Dazu schule ihr Projekt Multiplikatoren.

Die demokratischen Parteien im Landtag begrüßten Schwesigs "Radikalen-Erlass". Bündnis 90/Die Grünen forderten diesen Erlass nur als einen ersten Schritt zu betrachten. "Ähnliche Regelungen müssen schnellstmöglich auch bei den Trägern von Jugendclubs, bei Sportvereinen, Jugendfeuerwehren und sonstigen Anbietern außerschulischer Aktivitäten auf den Weg gebracht werden", so Andreas Katz, bildungspolitischer Sprecher. Wo keine gesetzliche Regelung greife, sollten Vereine aufgefordert werden, das Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat in ihren Satzungen zu verankern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen