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Ohne das Geld vom Steuerzahler wäre die Partei längst bankrott : NPD - jährlich 1,5 Millionen Euro vom Staat

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Während Udo Pastörs, führender NPD-Politiker fordert, "das System angreifen - im Parlament und auf der Straße", bekommt die rechtsextreme Partei in Mecklenburg-Vorpommern ihre finanzielle Lebensgrundlage vom Staat.

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erstellt am 13.Apr.2011 | 07:21 Uhr

Schwerin | Während Udo Pastörs, führender NPD-Politiker fordert, "das System angreifen - im Parlament und auf der Straße", bekommt die rechtsextreme Partei in Mecklenburg-Vorpommern ihre finanzielle Lebensgrundlage vom Staat. Aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht der NPD an den Deutschen Bundestag geht hervor, dass der Landesverband 29 922,50 Euro an staatlichen Mitteln 2009 direkt bekam. Damit nicht genug. Über die Bundespartei und einem parteiinternen Finanzausgleich erhielt der Landesverband weitere 18 966 Euro an Staatsgeldern. Unterm Strich: 48 888,50 Euro vom Steuerzahler. Zum Vergleich: Lediglich 8661,50 Euro kamen 2009 an Mitgliedsbeiträge zusammen. An Spenden sammelte die NPD im Land immerhin 26 527,55 Euro ein. Weitere 617,35 Euro bekam sie an Erlösen aus Veröffentlichungen.

Grundlage der Zahlung staatlicher Mittel (früher Wahlkampfkostenerstattung) ist das Parteiengesetz. Darin ist beispielsweise festgelegt, dass eine Partei 0,70 Euro für jede Zweitstimme nach der Wahl bekommt. Außerdem gibt es 0,38 Euro für jeden Euro, den die Partei als Beitrag oder Spende erhielt. Für die NPD ist das Geld vom Staat existenziell wichtig. 2009 verbrauchte der Landesverband beispielsweise 72 127,56 Euro.

Doch das ist längst noch nicht alles. Die NPD-Fraktion im Landtag kassiert noch einmal ordentlich extra. Im laufenden Haushaltsjahr 2011 bekommen die sechs Abgeordneten der Fraktion vom Land insgesamt 1 443 947 Euro. Im Einzelnen: Fünf der Abgeordneten erhalten jeder monatlich 5197,86 Euro an Diäten, Pastörs als Fraktionschef kassiert das Doppelte. Dafür zahlt das Land 436 620 Euro im Jahr. Außerdem gibt es einen Fraktionskostenzuschuss für Mitarbeiter und Sachkosten von 692 400 Euro. Der Dienstwagen von Pastörs (VW Passat) schlägt jährlich noch einmal mit 15 000 Euro zu Buche. 174 900 Euro werden für die NPD-Wahlkreismitarbeiter vom Land zur Verfügung gestellt. Die Kostenpauschale für die Wahlkreisbüros beträgt außerdem 89 004 Euro. An Sitzungsgeld gibt es für die Sechs bis zur Sommerpause ferner 6500 Euro.

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