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Lokales

17. November 2017 | 18:51 Uhr

Nordosten stürzt sich auf Bürgerarbeit

vom

svz.de von
erstellt am 03.Jun.2010 | 07:34 Uhr

Schwerin | Im Nordosten gibt es offenbar großes Interesse an dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt ins Gespräch gebrachten Bürgerarbeit-Projekt. Von den 17 Arbeitsgemeinschaften (Arge) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser im Land haben bis gestern elf insgesamt 1400 Plätze für die Bürgerarbeit angemeldet, sagte auf Nachfrage der Sprecher der Arbeitsagentur Nord, Thomas Bohse. Hinzu kommen 250 Stellen, für die sich die Sozialagentur Ostvorpommern beworben hat, so Leiter Kurt Rabe. Die Sozialagentur ist allein in der Hand des Landkreises, während sich bei den Argen Kommunen und die Arbeitsagentur die Zuständigkeit teilen. Der Zuschlag an die jeweiligen Argen und Optionskommunen soll dann Ende des Monats über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgen.

Von der Leyen hatte vorgeschlagen, 33 000 Hartz-IV-Empfängern durch gemeinnützige "Bürgerarbeit" wieder zu einem Job verhelfen. Die Bürgerarbeit - etwa Parks und Straßen säubern - soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Dabei könnten die schwer vermittelbaren Arbeitslosen rund 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30-Stunden pro Woche betragen. Geplant seien geringere Abzüge. So soll auf "Bürgerarbeit" keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.

"Baustein zur Ausweitung des Niedriglohnsektors"

Sturm läuft die Linksfraktion im Landtag gegen das Projekt, während sich CDU-Arbeitsminister Jürgen Seidel vorsichtig positiv äußerte. Sozialministerin und SPD-Vizebundesvorsitzende Manuela Schwesig wollte indes auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

"Das Programm soll Langzeitarbeitslosen und Kommunen helfen - ersteren dabei, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, den Kommunen beim Angebot sinnvoller gemeinnütziger Leistungen. Das ist zu begrüßen", sagte Seidel. Wichtig sei es aber auch, dass Kandidaten zunächst für den ersten Arbeitsmarkt aktiviert werden und kommunal nicht in Konkurrenz zu heimischen Unternehmen gearbeitet werde.

Als "weiterer Baustein zur Ausweitung des Niedriglohnsektors" bewertet indes die Nordost-Linke das Projekt. Die Überlegungen seien kein wirklicher Ausweg, denn der Verdienst sei viel zu gering, und die Betroffenen fielen nach drei Jahren wieder in den Hartz-IV-Bezug, weil sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlten, wettert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Regine Lück. Die derart konzipierte Bürgerarbeit schaffe weitere Aufstocker. Ihre Fraktion erwarte von der Landesregierung zumindest, dass Stellen kofinanziert würden.

Beteiligen will sich auch die Landeshauptstadt Schwerin mit der dortigen Arge. "Wir hegen die Hoffnung eines zusätzlichen Beschäftigungsimpulses für eine schwierige Kundengruppe, die arbeitsmarktfern ist", sagt Geschäftsführerin Caren Gospodarek-Schwenk höflich - sprich: für Menschen, die sonst keine Chance - vielleicht auch Lust - haben, eine Arbeit zu finden. Gospodarek-Schwenk betonte, dass im Projekt auch Qualifizierungsanteile enthalten sind, denn insgesamt gibt es drei Phasen. Allein die ersten drei seien für Qualifizierungen vorgesehen, wobei 500 Langzeitarbeitslose teilnehmen sollen. Erst in der vierten Phase werden dann die verbleibenden 125 ausgesiebt, die einen Vertrag mit einer Kommune oder einem Freien Trager erhalten sollen. Das will sich auch die Sozialagentur Ostvorpommern - 1000 sogenannte Aktivierungen, von denen dann 250 übrig bleiben sollen - zu Nutze machen: "Wir denken daran, dass sich um die Stellen richtig beworben werden muss", erklärt Agentur-Leiter Rabe sein Modell. Dies trüge auch zur Motivation bei.

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