Nolte oder Pelzer?

Stephan Nolte tritt für die CDU an.
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Stephan Nolte tritt für die CDU an.

Wenn am Montag die im Juni gewählte Stadtvertretung erstmals zusammenkommt, geht es zuerst um Posten: Um das Amt des Stadtpräsidenten bewerben sich mit Karla Pelzer (SPD) und Stephan Nolte (CDU) zwei Kandidaten. Wahlsieger Linke hatte das Amt zunächst beansprucht, dann aber verzichtet. Um Mehrheiten zu schaffen, haben sich schon erste politische Lager gefunden.

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10. Juli 2009, 08:01 Uhr

Schwerin | Das Zauberwort in Schwerins politischen Kreisen heißt derzeit "Zählgemeinschaften". Wenn das Ergebnis der Kommunalwahl keine deutlichen Mehrheiten in der Stadtvertretung gebracht hat, lässt die Kommunalverfassung es zu, dass sich Fraktionen zu so genannten Zählgemeinschaften zusammenfinden. Dabei geht es weniger um gemeinsame politische Sachentscheidungen, sondern vielmehr um die Besetzung von Posten: im Präsidium der Stadtvertretung auf der einen Seite, aber auch um die Sitze in den sieben Fachausschüssen, dem Hauptausschuss - zweitwichtigstes politisches Gremium der Stadt - sowie im Jugendhilfeausschuss. Grund: Kleine Fraktionen wie beispielsweise die Bündnisgrünen mit nur vier gewählten Stadtpolitikern hätten ansonsten nicht in allen Gremien Mitspracherecht. Deshalb haben die Bündnisgrünen in Schwerin eine Gemeinschaft mit der SPD-Fraktion vereinbart. Zuvor hatten sich bereits die drei gewählten FDP-Stadtvertreter mit der CDU-Fraktion vereinigt. "Durch diese unfreundlichen Akte der Zusammenschlüsse ist unser Einfluss in einer Vielzahl von Gremien erheblich geschwächt worden", bilanziert Linke-Fraktionsvorsitzender Gerd Böttger.

Diese Lagerbildung wird sich schon am Montag bei der ersten Sitzung der neuen Stadtvertretung auswirken. Denn zuerst wird der Stadtpräsident gewählt - und seine beiden Stellvertreter. Während die CDU/FDP-Fraktion den bisherigen Amtsinhaber Stephan Nolte nominiert hat, schickt die SPD Karla Pelzer ins Rennen und setzt auf die Rückendeckung der Bündnisgrünen. Keines der beiden Lager hat jedoch ausreichend Stimmen, um ihren Kandidaten allein durchzubringen. Zünglein an der Waage werden die Entscheidungen von Linken und Unabhängigen Bürgern (UB) sein.

"Unser Meinungsfindungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt Sympathien in beide Richtungen", sagt UB-Fraktionschef Silvio Horn. Er rechne mit einem knappen Ergebnis bei der geheimen Wahl am kommenden Montag um 17 Uhr im Demmlersaal des Rathauses.

Ähnlich offen scheint es in der Linksfraktion zu sein, die als Wahlsieger ursprünglich das Amt des Stadtpräsidenten für sich beansprucht hatte. Nach öffentlichem Gegenwind - schließlich stellt die Partei schon Oberbürgermeisterin und deren Vize - zog die Linke zurück und beansprucht nun lediglich das Amt der ersten Stellvertreterin für Marleen Janew. Doch ob Fraktionschef Gerd Böttger, der nach SVZ-Informationen Stephan Nolte favorisiert, eine Mehrheit für seine Meinung finden kann, ist vor allem angesichts der geheimen Wahl offen. Denn innerhalb der Linken soll es Stimmen geben, die es mit Blick auf die Bundestagswahl nicht als gefährlich ansehen, wenn mit Karla Pelzer eine Konkurrentin ebenfalls aus dem linken politischen Spektrum Schwerins höchstes Amt erobert. Außerdem sei die inhaltliche Nähe größer als zu einem konservativen CDU-Mann. Pikant dabei ist, dass Karla Pelzer bis vor zwei Jahren noch für die CDU in der Stadtvertretung saß.

Zudem mehren sich die Stimmen in der Stadtpolitik, die lieber einen Stadtpräsidenten mit Ost-Biografie sehen würden. Die beiden Juristen Karla Pelzer und Stephan Nolte stammen aus den Altbundesländern.

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