Innenminister wollte Gemeinnützigkeit von Umweltorganisation prüfen : Niederlage für Lorenz Caffier

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) musste in der Auseinandersetzung mit der Umweltorganisation Robin Wood eine bittere Niederlage einstecken. Der Politiker hatte im Dezember 2010 mit Konsequenzen gedroht.

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25. Mai 2011, 07:15 Uhr

Schwerin/Bremen | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) musste in der Auseinandersetzung mit der Umweltorganisation Robin Wood eine bittere Niederlage einstecken. Der CDU-Politiker hatte im Dezember 2010 mit Konsequenzen für die Organisation gedroht, nachdem sich während des Castor-Transports nach Lubmin zwei Atomgegner von Robin Wood an die Gleise gekettet und die Strecke für mehrere Stunden blockiert hatten.

Caffier damals wörtlich: "Ich werde die zuständige Finanzverwaltung um Prüfung bitten, inwiefern ein Verein noch als gemeinnützig anerkannt werden kann, der nichts anderes vorhat, als die Bevölkerung zu tyrannisieren." Danach hatte er in einem Brief die Bremer Finanzsenatorin um Prüfung gebeten. Die Hansestadt ist Hauptsitz von Robin Wood.

Doch Senatorin Karoline Linnert (Grüne) erteilte dem Innenminister jetzt eine Absage. Wie das Schweriner Ministerium gegenüber unserer Redaktion bestätigte, hieß es in der Begründung aus Bremen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemeinnütziger Vereine stets von Amts wegen geprüft werden. Über das Ergebnis könne dem Innenministerium wegen des Steuergeheimnisses jedoch keine Auskunft erteilt werden. Insoweit werde das Schweriner Ministerium auch keine weiteren Auskünfte vom Finanzamt Bremen-Mitte erhalten.

Robin Wood jubelt. "Die unsinnige Retourkutsche des Innenministers ging ohnehin an der Sache vorbei", sagte eine Sprecherin von Robin Wood. Die Katastrophe von Fukushima habe die Richtigkeit von Protesten gegen Atomkraft einmal mehr gezeigt.

Innenminister Caffier hatte Strafanzeige gegen die beiden Atomkraftgegner gestellt, die sich an die Gleise gekettet hatten, und eine Geldforderung angekündigt. Insgesamt waren von der Polizei 23 Strafverfahren gegen Protestler eingeleitet worden, darunter auch gegen die beiden Robin-Wood-Aktivisten. Es werde wegen Störung des Bahnbetriebes sowie Nötigung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden, ob Anklage gegen die beiden damals Angeketteten erhoben wird, teilte ein Behördensprecher gestern mit. Alle anderen Strafverfahren seinen inzwischen eingestellt worden.

Unklar ist bislang, ob die beiden Aktivisten, eine Dresdnerin und ein Kölner, tatsächlich die erhobene Forderung von 8450 Euro für den Polizeieinsatz zu ihrer Befreiung aus dem Gleisbett bezahlen müssen. Gegen die Rechnung der Bundespolizei hatten die Anwälte der Atomgegner Widerspruch eingelegt. "Eine Entscheidung steht noch aus", so Matthias Menge von der Bundespolizei gegenüber unserer Redaktion.

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