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Lokales

24. September 2017 | 23:13 Uhr

Nicht verschwiegen? Politiker soll zahlen

vom

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2010 | 08:46 Uhr

Dragun | Die Gemeinde Dragun kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem sie mit einer Klage gegen den Bau einer Milchviehanlage scheiterte, streben mehrere Gemeindevertreter ein bislang nahezu einmaliges Verfahren in der Geschichte des Amtes Gadebusch an. Dabei soll dem Kommnualpolitiker Erich Weidemann (Allgemeine Wählergemeinschaft) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro aufgebrummt werden.

Weideman hatte in der SVZ moniert, das Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister Gemeindevertretern wichtige Unterlagen für eine Entscheidungsfindung vorenthalten habe. Er bezeichnete dies als nicht tolerierbar. Obwohl sich Weidemann nicht zu Einzelheiten äußerte, wird ihm nun ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht angelastet. Für die mutmaßliche Pflichtverletzung soll er 200 Euro zahlen, wie aus Gemeindeunterlagen hervorgeht. Konfrontiert mit der Frage, ob ein Gemeindevertreter ein solches Ordnungsgeld aufgebrummt werden soll, sagte Draguns Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister: "Das stimmt so nicht. Das sind nicht öffentliche Dinge. Das ist vertraulich. Darüber rede ich nicht." Nach SVZ-Informationen soll in wenigen Tagen ein Anhörungsverfahren beginnen, in dem sich Erich Weidemann zu dem Vorwurf der Pflichtverletzung äußern soll.

Dass eine Gemeinde einem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ein Ordnungsgeld aufbrummen will, zieht mittlerweile Kreise. Engagierte Lokalpolitiker aus Nachbarorten sprechen von einem "peinlichem Vorgang".

In der Geschichte des Amtes Gadebusch wäre es ein bislang einmaliger Vorgang, wenn gegen einen Gemeindevertreter ein Ordnungsgeld verhängt wird. Auch in den Amtsbereichen Rehna und Gadebusch ist bislang kein ähnlicher Fall bekannt.

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