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Lokales

23. Oktober 2017 | 18:54 Uhr

Neue Runde im Linden-Streit

vom

svz.de von
erstellt am 30.Sep.2010 | 08:57 Uhr

Warnemünde | In den Streit um das Bürgerbegehren zu den Kopflinden in der Warnemünder Mühlenstraße kommt wieder Bewegung: Das Innenministerium in Schwerin hat in seiner Stellungnahme der Bewertung der Rostocker Stadtverwaltung widersprochen. Die war von der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ausgegangen.

Als Gründe führte die Rechtsaufsichtsbehörde in Schwerin unter anderem an: Das Thema sei nicht allein Sache der Verwaltung. Außerdem könne das Bürgerbegehren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass mit der Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände bereits die Öffentlichkeit beteiligt sei. Nach der internen Rechtsprüfung war die Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass ein Bürgerbegehren zum Erhalt der 67 Bäume bei der Sanierung der Straße unzulässig sei.

Ämter arbeiten an Kostenvergleich

Die Verwaltung hatte ihre Bewertungen der Landesregierung übermittelt. "Das Innenministerium teilt diese Rechtsauffassungen nicht, dies hat die Rostocker Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen", heißt es nun aus dem Rathaus. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen ich durch die Stellungnahme aus Schwerin bestätigt. "Wir hoffen, dass nun zügig in der Sache entschieden wird. Entweder würdigt die Bürgerschaft die Erkenntnisse des neuen Wurzelgutachtens und schließt sich dem Bürgerbegehren an oder sie macht den Weg für einen Bürgerentscheid frei", so Johann-Georg-Jaeger.

Auf Seiten der Verwaltung soll nun als nächstes ein Kostenvergleich erstellt werden. Denn das Innenministerium hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass die finanziellen Aspekte und Auswirkungne von der Verwaltung bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

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