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Lokales

23. November 2017 | 23:23 Uhr

Neue Diäten sollen Millionen sparen

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erstellt am 23.Feb.2012 | 08:53 Uhr

Potsdam | Um mehr Transparenz zu schaffen und langfristig Millionen im Landeshaushalt einzusparen, werden die Bezüge von Brandenburgs Landtagsabgeordneten neu geordnet. Künftig sollen die Volksvertreter normalen Steuerbürgern gleichgestellt sein. Die Entwicklung ihrer Einkünfte sollen an die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer im Land angepasst werden. Darauf einigten sich alle fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, wie sie gestern in Potsdam mitteilten. Sie legten ein Eckpunktepapier zu einer grundlegenden Reform des Abgeordnetengesetzes vor, das sich an den Vorschlägen einer unabhängigen Kommission von 2009 orientiert. Danach steigen die monatlichen Diäten zwar von jetzt 4503,74 Euro auf 7510 Euro, dafür entfallen aber alle steuerfreien Kostenpauschalen.

Das neue Regelwerk, das insbesondere bei der Altersversorgung der Volksvertreter zu erheblichen Einschnitten führt, findet sowohl beim Bund der Steuerzahler als auch beim Präsidenten des Landesrechnungshofes grundsätzliche Zustimmung. Es basiert auch auf Vorschlägen, die eine vom Landtag eingesetzte unabhängige Kommission erarbeitet hatte und orientiert sich an Reformen, die bereits in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erfolgten.

Wenn die neue Regelung die Abgeordnetenvergütung mit der eines Angestellten verglichen wird, entsprecht sie in etwa einem Monats-Brutto von 8300 Euro. Denn zu dem Grundbetrag müssen noch Leistungen für die Altersversorgung gerechnet werden, die voll bis zu einem Betrag von 1600 Euro vom Land übernommen werden. Da allerdings durch den Wegfall der bisherigen Pauschalen in Zukunft Abgeordnete bestimmte Aufwendungen für den Betrieb ihrer Bürgerbüros selbst übernehmen müssen, ist ihr Zahlbetrag noch am ehesten mit den Erlösen eines Freiberuflers zu vergleichen, der seinerseits zumeist ebenfalls zusätzliche Aufwendungen hat. Bezahlt vom Land werden in Zukunft lediglich die Büromiete und die Fahrten zu den Sitzungen des Landtags und seiner Gremien.

Die einschneidende Reform beseitigt vor allem die bisher privilegierte Stellung bei der Altersversorgung und wird deswegen längerfristig auch zu einer Entlastung des Landeshaushalts führen. Denn derzeit erwerben Abgeordnete schon nach fünf Jahren einen Rentenanspruch von etwa 750 Euro und nach zwanzig Jahren im Parlament wird mit Vollendung des 57. Jahres die Kasse des Landes monatlich mit mehr als 3000 Euro belastet.

Diese vergleichsweise großzügige Regelung war insbesondere vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert worden. Die neue Regelung führt zu Ansprüchen, die in etwa mit denen von Angestellten in mittleren Führungspositionen mit einer guten betrieblichen Altersversorgung entsprechen. Der Landtag wird dafür entweder ein eigenes Versorgungswerk gründen oder sich dem des Landtags von NRW anschließen. Die Höhe der Vergütung orientiert sich an dem Amtsbezügen von Bürgermeistern mittlerer Städte oder Referatsleitern in Ministerien. Die Reform soll nach der nächsten Wahl greifen. Die Anwartschaften auf Altersbezüge der jetzigen Abgeordneten sind davon nicht berührt.

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