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Lokales

22. November 2017 | 10:20 Uhr

Neubrandenburg bekommt Präsidium

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erstellt am 09.Jun.2010 | 07:50 Uhr

Schwerin | Am Ende der gestrigen Landtagsdebatte zum neuen Polizeireform-Gesetz wurde es noch einmal spannend. Neubrandenburg oder An klam? Für die Entscheidung über den künftigen Sitz des zweiten Polizeipräsidiums hatte die Opposition namentliche Abstimmung beantragt. Das Ergebnis war dann allerdings eindeutig: Von den 61 anwesenden Abgeordneten entschieden sich 41 für die Viertorestadt. Das zweite Präsidium wird in Rostock-Waldeck seinen Sitz haben.

Zuvor hatte die Opposition den Gesetzentwurf heftig kritisiert. Die Reform sei "der hilflose Versuch, den Mangel zu verwalten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Gino Leonhard. Das neue Gesetz werde keine der Schwierigkeiten der Polizei lösen. Nicht die Strukur sei das Problem, sondern der Stellenabbau.

Ähnlich argumentierte Peter Ritter, Innenexperte der Linksfraktion. Er erinnerte die CDU an ihr Wahlversprechen 2006, nicht bei der Polizei zu sparen. Es sei ein Märchen, die Reform brächte mehr Polizei in die Fläche. An die Adresse von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte Ritter in einer sehr emotionalen Debatte: "Ich habe Sie selten so farb- und niveaulos erlebt."

Der Innenminister hatte das neue Gesetz zuvor verteidigt. "Mehr Polizeibeamte zu fordern, ist fern jeder Realität", hatte Caffier gesagt. Die Reform sei alternativlos.

Unterstützung kam vom innenpolitischen Sprecher der eigenen Fraktion, Torsten Renz. Er verwies darauf, dass alle 37 Polizeireviere erhalten blieben. An der Präsenz der Polizei auf der Straße werde sich deshalb nichts ändern.

Der frühere SPD-Innenminister Gottfried Timm erinnerte an neue Herausforderungen an die Polizei wie Rechtsextremismus, Fußballrandale und Terrorgefahr. Die Finanzlage des Landes zwinge zum Sparen. Auch für ihn ist die Reform ohne Alternative.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte dagegen scharfe Kritik an dem Gesetz, das mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien SPD und CDU beschlossen wurde. GdP-Landeschef Michael Silkeit: "Das Hauptproblem der Landespolizei besteht darin, dass die Aufgaben permanent zunehmen und gleichzeitig immer mehr Personal abgebaut wird".

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