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Lokales

14. Dezember 2017 | 11:26 Uhr

Neonazis drohen Politikern mit Gewalt

vom

svz.de von
erstellt am 30.Mai.2010 | 09:12 Uhr

Schwerin | Auf einem Internet-Portal der rechtsradikalen Szene rufen die Verfasser kaum verhohlen zur körperlichen Gewalt gegen Landespolitiker auf. Anlass für die Hetze ist ein SVZ-Bericht zur Eröffnung einer "Tønsberg"-Boutique in Schwerin, in der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" verkauft wird. Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider spricht von einer neuen Dimension der Gefahr und informierte Staatsanwälte und Innenminister über den Internet-Beitrag.

Auslöser der Drohgebärde war eine von SVZ veröffentlichte Äußerung von Landtagssprecher Dirk Lange. Dieser hatte erklärt, dass das Tragen von "Thor Steinar"-Bekleidung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern verboten sei, weil dies als Ausdruck einer antidemokratischen Haltung gegen die Würde des Hauses verstoße. Dies reicht den Verfassern des Internet-Beitrages bereits zur Beleidigung von Landtagsabgeordneten - und zur "klaren Aufforderung zur Gewalt gegen Abgeordnete", wie die Landtagspräsidentin Bretschneider sagt.

Sie nimmt diese Drohung sehr ernst: "Zunächst gab es Aufrufe, die Wahlkreisbüros demokratischer Mitglieder des Landtages zu beschädigen, was ja auch eingetreten ist. Jetzt scheinen die Rechtsex tremisten eine Stufe weiter gehen zu wollen und drohen sogar mit körperlicher Gewalt gegen Abgeordnete", so Bretschneider.

Tatsächlich häufen sich die Anschläge auf Wahlkreisbüros. Mehr als zehn Attacken, bei denen auch Fenster eingeworfen, Türschlösser zerstört und Wände mit Nazi-Sprüchen beschmiert wurden, zählte die Polizei landesweit. Zuletzt hatte es die Warener Abgeordneten Rudolf Borchert (SPD) und Toralf Schnur von der FDP getroffen (SVZ berichtete).

"Seit Monaten ist zu beobachten, dass die rechtsextremistische Szene gewaltbereiter wird", sagt die Landtagspräsidentin. Trotz ihrer Besorgnis wertet sie dies auch als Zeichen der Hilflosigkeit. "Die Rechten spüren, dass ihre Botschaften nicht verfangen und sie über ihre Kernanhängerschaft nicht hinauskommen." Bei der Bundestagswahl habe sich die Zahl der Stimmen für die NPD erneut verringert.


Kalkül der Drohungen sei wohl, sich im Vorfeld der Landtagswahlen 2011 mit martialischen Sprüchen die Unterstützung der gewaltbereiten so genannten Kameradschaftsszene zu sichern, so Bretschneider. Denn es seien diese Gruppierungen, "die ausschließlich die Arbeit der NPD im Land tragen". Die "scheinbaren Biedermänner" an der Spitze dienten nur dazu, die verfassungsfeindlichen Ziele der im Landtag vertretenen Partei zu vernebeln.

In Schwerin wollen Stadtpolitiker und Verwaltung auf eine Schließung des "Tønsberg"-Geschäfts hinwirken, da sich kein rechter Szenetreff etablieren dürfe. Ein Aktionsbündnis organisiert Mahnwachen vor dem Laden.

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