Nach der Wahl ist vor der Wahl

Thomas Domres: Die Linke- Wir haben den Weg, den wir  gegangen sind, für uns nie ausgeschlossen.  Ich räume allerdings ein, dass wir in der Kommunikation Fehler gemacht haben. Ursache des Ganzen ist  jedoch die mehrheitliche Ablehnung der Direktwahl. Das scheint jetzt aber keine Rolle mehr zu spielen.
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Thomas Domres: Die Linke- Wir haben den Weg, den wir gegangen sind, für uns nie ausgeschlossen. Ich räume allerdings ein, dass wir in der Kommunikation Fehler gemacht haben. Ursache des Ganzen ist jedoch die mehrheitliche Ablehnung der Direktwahl. Das scheint jetzt aber keine Rolle mehr zu spielen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn fiel die Entscheidung am Donnerstag im Kreistag Prignitz zwar mehrheitlich für eine Wiederwahl des jetzigen Landrates ohne Ausschreibung des Postens und damit Gegenkandidaten, so erfolgt das eigentliche Votum erst am 3. September.

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24. April 2009, 06:41 Uhr

Prignitz | Am 3. September entscheidet der Kreistag Prignitz über die Wiederwahl des jetzigen Landrates Hans Lange (CDU). Lange braucht dafür die gesetzliche Mehrheit der Stimmen, also mindestens 24. Erhält er nur die einfache Mehrheit, folge ein zweiter Wahlgang, bei dem eine Ja-Stimme mehr als abgegebene Nein-Stimmen für die Wahl ausreiche, so Kreiswahlleiter Ulrich Runde.

Lange selbst sieht in dem Ergebnis der Kreistagssitzung von Donnerstag das, "wie ich es erwartet habe".

"Kandidatur zurückziehen"Sollte Langes Wahl am 3. September scheitern, dann, so der Kreiswahlleiter, beginne das ganze Prozedere von vorn, hat der Kreistag erneut darüber zu befinden, wie er den künftigen Landrat wählen will. Und das angesichts der Tatsache, dass es verschiedene Wahlmöglichkeiten nur noch bis zum Jahresende gibt, denn ab 2010 sind Landräte in Brandenburg direkt zu wählen, also vom Volk. Die Amtszeit Langes endet am 23. Januar 2010.

Helmut Kühn (Freie Wähler), rechnet damit, dass es am 3. September eng werden könnte für Lange, denn "es wird geheim gewählt, und da könnte mancher entgegen der Fraktionsmeinung stimmen. Man kann dem Landrat eigentlich nur empfehlen, die Bereitschaft zur Wiederwahl zurückzuziehen, um unbeschadet aus der Situation zu kommen."

Hintergrund dieser Argumentation ist das Wahlverhalten am Donnerstag im Kreistag. Denn beantragte die Fraktion der Linken zunächst die Direktwahl des Landrates, so stimmte sie nach Ablehnung ihres Antrages für eine Wiederwahl des jetzigen Landrates durch den Kreistag, also auch gegen eine Ausschreibung des Amtes. Für Klaus Petry (SPD) nicht nachzuvollziehen. "Ich habe die Direktwahl unterstützt, denn es ist die günstigste Lösung, auch für den Kandidaten selbst, ich habe das persönlich zweimal erlebt. Aber die dann folgende Kehrtwende der Linken verwundert schon. Wenn Wort und Tat, wie in diesem Fall so weit auseinander gehen, dann braucht man sich über Politikverdrossenheit der Bürger nicht zu beklagen."

Roland Weber, Fraktionschef der Linken, räumt ein, dass die Entscheidung seiner Parteikollegen unpopulär sei, dass es leider nicht immer fair zugehe. "Damit jedoch müssen wir leben."

Karl-Heinz Vader, Fraktionschef der FDP, nahm das Abstimmungsergebnis "fassungslos" zur Kenntnis. "Wenn ich gewusst hätte, dass der Kreistag so entscheidet, hätte ich für die Direktwahl gestimmt".

Erhalt des LandkreisesLutz Lange, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Westprignitz und Vertreter des Regionalen Wachstumskerns Perleberg-Wittenberge-Karstädt, hofft, "dass alle, die zur Kreistagsentscheidung am Donnerstag beitrugen, das nicht im parteipolitischen Interesse, sondern im Interesse der Erhaltung des Landkreises taten. Denn das ist aus meiner Sicht die wichtigste Aufgabe des nächsten Landrates." "Die anstehende Landratswahl im September, die ganze Schieberei hinter den Kulissen ist für uns als freie Wähler eine Farce", fasst Fraktionsvorsitzender Bernd Dannemann zusammen. Es sei schade, dass die Amtszeit schon im Januar 2010 ende. Anderenfalls stünde die Direktwahl außer Frage.

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