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Lokales

21. November 2017 | 22:20 Uhr

MV will Gigaliner-Test kippen

vom

svz.de von
erstellt am 05.Okt.2010 | 07:29 Uhr

Gemeinsam mit mehreren anderen Bundesländern will Mecklenburg-Vorpommern Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu Testfahrten mit überdimensionalen Lastwagen kippen. Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) habe "entschieden, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht an dem von der Bundesregierung geplanten Feldversuch beteiligt. Dabei bleibt es", sagte gestern eine Sprecherin des Verkehrsministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion. Ziel müsse es bleiben, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und nicht umgekehrt.

Offenbar will das Bundesministerium die Pläne am Bundesrat vorbei durchsetzen. So heißt es in der Beschlussvorlage, die Verkehrsministerkonferenz nehme "mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Bundesverkehrsministerium den Ländern nur ein Gestaltungsrecht einräumt". Laut "Berliner Zeitung" erwägen einige Bundesländer bereits eine Klage, sollte der Bund den Feldversuch im Alleingang durchsetzen. In der Beschlussvorlage wird das Ministerium aufgefordert, die Länder "zeitnah und kontinuierlich" über die weiteren Schritte zu informieren. Insgesamt acht von 16 Ländern lehnen damit einen vom Ministerium geplanten weiteren Feldversuch mit den sogenannten Gigalinern ab. Das geht aus der Beschlussvorlage für die heute anstehende Länderverkehrsministerkonferenz hervor. Der Verein "Allianz pro Schiene" appellierte an die Landesverkehrsminister, der eindeutigen Empfehlung zu folgen. Die Minister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Herbsttagung auf Schloss Ettersburg bei Weimar über das weitere Vorgehen beraten. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" von gestern zufolge sind ab 2011 Testfahrten mit den 25 Meter langen Lkw auf ausgewählten Autobahnen geplant, etwa zwischen Hamburg und Wolfsburg oder zwischen Leipzig und Nürnberg. In den Innenstädten wären die Lkw, die bis zu einem Gewicht von 44 Tonnen zugelassen wären, nicht zu finden, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), der Zeitung.

Der Vorsitzende der "Allianz pro Schiene" Klaus-Dieter Hommel, sagte: "Ein Monstertruck-Versuch gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Mehrheit der Bundesländer und gegen geltendes Recht, das hält die Bundesregierung nicht durch." Hommel verweist gestern in Berlin darauf, dass in der Beschlussempfehlung aufgrund bereits vorhandener Ergebnisse aus Modellversuchen und wegen der Ablehnung einiger Länder von einem weiteren Feldversuch abgeraten werde.

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