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Lokales

13. Dezember 2017 | 21:47 Uhr

MV lehnt Pkw-Maut ab

vom

svz.de von
erstellt am 18.Apr.2011 | 05:03 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) hat die Diskussionen über eine Pkw-Maut satt. „Die Politik fordert Mobilität von den Menschen und Berlin will sie gleichzeitig bestrafen.

Das ist unglaubwürdig“, schimpfte er am Montag. „Der Bundesverkehrsminister hat mehrfach versichert, eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte. Wenn sie nicht zur Debatte steht, muss man aber keine Berechnungsmodelle prüfen lassen.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor Medieninformationen bestätigt, wonach das Ministerium verschiedene Varianten von elektronischen Pkw-Vignetten geprüft hat.

Schlotmann lehnt eine Pkw-Maut weiterhin ab. „Sie wäre unsozial und ökonomisch falsch“, erklärte er. Besonders Autofahrer in dünn besiedelten Flächenländern mit hohem Pendleranteil wie Mecklenburg-Vorpommern würden benachteiligt. „Viele Menschen im Land sind darauf angewiesen, täglich längere Strecken zur Arbeit, zum Ausbildungsort oder zum Einkaufen zu fahren“, betonte der Minister.

Einer Sprecherin des Bundesministerium zufolge steht die Einführung einer Pkw-Maut „nicht auf der Tagesordnung“. Da die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie „in dieser Legislaturperiode auch nicht geben“. Dennoch müssten alle Möglichkeiten durchgerechnet werden. Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird und die Autofahrer dafür jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten.

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