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MV legt Veto gegen billigen Bodenverkauf an Alteigentümer ein

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erstellt am 07.Jan.2011 | 07:24 Uhr

Berlin | Gerangel auf dem Acker: Jetzt sollen Alteigentümer beim Erwerb von Agrarflächen in den neuen Bundesländern bevorzugt werden, beschloss der Bundestag Ende Dezember mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen. Dabei soll bei der Berechnung des Kaufpreises nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt werden, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen.

Nachpachtklausel und Pachtverlängerung

Die Entscheidung hat vor allem bei ostdeutschen Agrarpolitikern und Landwirten Kritik ausgelöst. So hat Mecklenburg-Vorpommern denn auch angekündigt, im Bundesrat die Pläne stoppen zu wollen. Vermittlungsausschuss anrufen, hieß es im Agrarministerium. Zur Bundesratssitzung am 11. Februar solle ein entsprechender Antrag gestellt werden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sollte es nicht gelingen, das Gesetz zu verhindern, will Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) zumindest Nachbesserungen durchsetzen. So soll eine Nachpachtklausel für die Bauern aufgenommen werden, die die Flächen bewirtschaften. Die Pachtverträge müssten um weitere zwölf Jahre verlängert werden, forderte er.

Frühere Eigentümer, die während der Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden, können schon seit einigen Jahren Agrar- und Waldflächen begünstigt vom Bund kaufen. Dafür ist ein Bescheid nötig. Viele Alteigentümer mussten jedoch lange darauf warten. Zugleich haben sich seit 2004 die Preise für Flächen im Schnitt fast verdoppelt. Wegen einer Obergrenze beim Kauf und Verzögerungen bei den Bescheiden können Alteigentümer somit weit weniger Äcker oder Wälder erwerben. Das Flächenerwerbsänderungsgesetz wurde daher jetzt zu ihren Gunsten nachgebessert.


Alte Zusagen erfüllt

Gegner monieren vor allem, dass ostdeutsche Landwirte, die bisher langfristig gepachtete Flächen von der staatlichen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft kaufen wollen, benachteiligt würden. Aus Sicht der Befürworter - auch der Grünen - werden legitime rechtliche Interessen von Opfern des Stalinismus wiederhergestellt. Eine Ungerechtigkeit werde ausgeschlossen. Nach Darstellung der Koalition wird die Zusage an Alteigentümer erfüllt, etwa 30 Hektar ihrer ehemals enteigneten Flächen ermäßigt zurückkaufen zu können. Hintergrund ist der Einigungsvertrag. Dort wurde festgelegt, dass zwischen 1945 und 1949 enteignete Landbesitzer Anspruch auf eine Entschädigungsleistung haben. Darüber hinaus erhielten sie das Recht, ab 2004 ehemals volkseigene Flächen zu bevorzugten Bedingungen zu kaufen - bis zur Höhe der Entschädigung.

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