Ministerstäbe kosten Millionen

Die Leitungsstäbe der acht Ministerien kosten dem Steuerzahler in MV Millionen. Allein die Einkommen von Ministern, Staatssekretären, Büroleitern und Referenten summieren sich auf bis zu 1,2 Millionen Euro je Ministerium. Die Kosten für die Ministerialbürokratie sind überproportioniert, kritisiert der Steuerzahlerbund.

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19. September 2009, 08:52 Uhr

Schwerin | Insgesamt 23 hochbezahlte Beamte und Angestellte bilden die Hausspitze im Wirtschaftsministerium. Ein Minister (140 000 Euro), zwei Staatssekretäre, die zwar die Ausnahme sind, 20 Stellen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst kommen hinzu. Dabei hat das Wirtschaftsministerium schon mehrere Posten abgespeckt, wie Staatssekretär Stefan Rudolph als Amtschef betont. Vier Stellen seien zudem in einer zeitweiligen Projektgruppe bzw. von der EU bezahlt, und müssten an der internen Übersicht, die unserer Zeitung vorliegt, gestrichen werden. Bleiben 19 Top-Stellen.

Ob Innenministerium, im Verkehrsministerium, Landwirtschaft, Soziales - überall zwischen 13 und 16 Stellen an der Hausspitze. Nur das Finanzministerium ist mit elf Posten im Ministerbereich ziemlich sparsam. Dennoch schlagen je Ministerium zwischen 800 000 und 1,2 Millionen Euro jährlich zu Buche - acht Millionen Euro.

"Die Kosten für die Ministerialbürokratie sind absolut zu hoch", befindet denn auch der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, und fordert die Landesregierung in MV zum Sparen auf. Angesichts der demographischen Entwicklung müsse die öffentliche Verwaltung dringlich reduziert werden. Seit der Gründung des Landes 1990 ist die Bevölkerung von 1,95 auf 1,69 Millionen Einwohner gesunken, die Zahl der Ministerien wuchs hingegen von sieben auf acht.

Oppositionschef Helmut Holter (Linke) stößt ins gleiche Horn: "Das ist alles Steuerzahlergeld. Große Stäbe drücken immer Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern aus. Entscheidungen brauchen viel länger." Holter erinnert daran, dass Wirtschaftsminister Jürgen Seidel 2006 mit dem Ziel angetreten war, die Zahl der Ministerien zu reduzieren.

Paradox: Tatsächlich war der CDU-Landeschef 2006 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gestartet, die Zahl der Ministerien bei einem Wahlsieg deutlich zu reduzieren. Dass ausgerechnet er später in den Koalitionsverhandlungen noch sein eigenes Ministerium einen Staatssekretär aufstockte, sorgte für Kritik. Erst vor wenigen Wochen hatte Innenminister Lorenz Caffier, ebenfalls CDU, in einem Interview mit unserer Zeitung erneut angekündigt, bei einem Wahlsieg 2011 die Zahl der Ressorts zu reduzieren.

Dabei hat offenbar die Größe des Leitungsstabes nichts mit der Größe des Ministeriums selbst zu tun. Das Wirtschaftsressort hat laut Landeshaushalt 254 Stellen im Plan, und mit nachgeordneten Bereichen insgesamt 355 Beamte, Angestellte und Arbeiter. Währenddessen hat das Landwirtschaftsministerium bei einem kleineren Leitungsstab 338 Stellen im Ministerium, und mit nachgeordneten Behörden 2161 Stellen. Holznagel: "An einer Reduzierung der Ministerien führt kein Weg vorbei. Wenn man reduziert, konzentriert man die Aufgaben."

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