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Lokales

23. November 2017 | 10:33 Uhr

Minister sagt Plumpsklos den Kampf an

vom

svz.de von
erstellt am 13.Mär.2011 | 07:08 Uhr

parchim | Welch ein bürokratisches Monster bläht sich da gerade auf: Spätestens seit November 2010 sind die rund 80 000 Kleingärtner in Mecklenburg-Vorpommern in Aufruhr, weil Agrarminister Till Backhaus (SPD) zum Sturm auf Plumpsklos bläst. Müssen die Gartenfreunde jetzt teure Kläranlagen in ihre Parzellen bauen? Die Lage bleibt auch nach dem Gipfel mit Minister und Kleingartenvorständlern in der vergangenen Woche diffus. Zumal niemand so recht weiß, warum Backhaus den Streit mit den Kleingärtnern ausgerechnet im Wahljahr vom Zaun bricht. Er beruft sich nämlich auf das Landeswassergesetz von 1992 (!), das jetzt plötzlich bis Ende 2013 umgesetzt werden müsse.

Einerseits betont Till Backhaus auch nach dem Gipfel, dass "Kleingärtner von der gesetzlichen Verpflichtung, das bei ihnen anfallende Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen, nicht befreit werden können". Andererseits, heißt es beschwichtigend, sei eine Abwasserentsorgung "insbesondere dort vorzunehmen, wo in Lauben Spültoiletten und/oder Duschen vorhanden sind". Wenig hilfreich ist auch eine 75 Seiten starke Arbeit der Universität Rostock mit dem Titel "Umgang mit Abwasser aus Kleingartenanlagen". Ihr lässt sich entnehmen, so Minister Backhaus, dass "das Abwasser durch den überproportionalen Anteil an Urin erhöhte Stickstoffwerte" aufweise. Wer hätte das gedacht?

Fatal aus Kleingärtnersicht: Zwar besteht nach dem Bundeskleingartengesetz für vor dem 3. Oktober rechtmäßig errichtete Gartenlauben samt sanitärer Ausstattung Bestandsschutz. Dieser bezieht sich aber nicht auf Gewässerbenutzungen. Immerhin heißt es, dass vorhandene Abwasserbehälter - nach Dichtigkeitsprüfung - weiter genutzt werden können. In "begründeten Ausnahmefällen" könne "die Frist der Klärung der Abwasserpflicht über 2013 hinaus verlängert werden". Dafür aber müssen die Vereine "den unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte Konzepte vorlegen, wie und wann sie das Problem lösen". Damit nicht genug: "In die Abstimmung der Vereinskonzepte zur Abwasserentsorgung sind neben den Wasserbehörden die abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften und die Behörden, die über die Gemeinnützigkeit der Kleingartenvereine entscheiden, einzubeziehen." Kaum möglich für Hobbygärtner.

Während der Landesvorstand der Gartenfreunde ausdrücklich zum konstruktiven Miteinander aller Beteiligten aufruft, bleibt die Unruhe groß. Manfred Egerland, Vorsitzender des Parchimer Kleingartenvereins "Vietingseck", hat das Ohr an der Basis: "Allein in unserer Gartenanlage sind 86 Vereinsmitglieder, das entspricht 51,8 Prozent, über 65 Jahre." Da stelle sich die Frage, ob Investitionen in moderne Klärtechnik sich überhaupt lohnen. Und: Haben nicht eben noch Politiker Hartz-IV-Empfängern geraten, im Kleingarten Gemüse anzubauen? Zahlt das Jobcenter den Einbau einer Kläranlage? Wohl kaum. Manfred Egerland sieht die Attacke auf das Kleingartenwesen als beispiellos an: "Es hat in Deutschland noch keine Kleingartenanlage gegeben, die ihre Umwelt verschmutzt hat." Eines hat der Agrarminister schon geschafft: Die Freude am erwachenden Frühling auf der kleinen Scholle ist bei nicht wenigen Kleingärtnern getrübt. Wir berichten weiter.

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