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Lokales

18. Dezember 2017 | 04:26 Uhr

Minister Ja, Staatssekretär Nein

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erstellt am 04.Mai.2010 | 09:52 Uhr

Schwerin | Sie können Minister werden aber nicht Staatssekretäre: Nach der neuen, noch internen Laufbahnverordnung aus dem Innenministerium können Beamte in der Landesverwaltung, die nicht über Mastergrad oder Diplom verfügen, mindestens zwölf Jahre im Amt sind oder 400 bis zu 1000 Stunden Qualifizierung hinter sich haben, nicht in bestimmte höhere Ämter der Landesregierung aufsteigen. Mit anderen Worten: Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD), gelernter Binnenschiffer mit mehreren Stipendien an Akademien und Hochschulen, hätte keine Chance, über eine Beamtenlaufbahn Abteilungsleiter oder auch nur Referatsleiter zu werden - von Staatssekretär ganz zu schweigen. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) wäre mit ihrem Fachhochschulabschluss in Königs Wusterhausen und ihren 35 Jahren viel zu jung für ein hohes Amt. Acht Jahre Finanzministerium sind zu wenig. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) oder Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der sich anschickt, Ministerpräsident zu werden, hätten als Laufbahnbeamte keine Chance auf höhere Weihen.

Aber aus Caffiers Haus stammt der Entwurf, der das Beamtenrecht eigentlich entschlacken soll. Gestern war die "Allgemeine Laufbahnverordnung", Kabinettsvorlage 47/10, in der Staatssekretärsrunde. Jetzt soll sie ins Kabinett. Aber es gibt Streit zwischen SPD und CDU. "In Mecklenburg-Vorpommern ist es ohne weiteres möglich, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes Minister wird, aber nicht Staatssekretär", schimpfte hinterher ein Teilnehmer der Runde. Ein anderer Spitzenpolitiker kritisiert: "Das Beamtenrecht wird nicht durchlässiger, sondern diese Verordnung erschwert Durchlässigkeit." Das will Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) nicht gelten lassen. "Die Koalitionspartner sind noch in der Meinungsfindung", sagt er auf politische Korrektheit bedacht.

Fakt ist, Staatssekretäre in MV sind anders als in Bayern keine politischen Beamten sondern sogenannte Laufbahnbeamte, müssen sich also nach oben dienen. Dienstjahre zählen. Beförderung nach Leistung, Anerkennung von Engagement, und Entstaubung des Beamtentums - wie so gerne immer wieder von der Politik gefordert wird - Fehlanzeige. "Es gibt genügend Ausnahmeregelungen", beschwichtigt ein CDU-Staatssekretär. Übrigens, gestern brachte die Landesregierung parallel ein Gesetz zur Deregulierung von Verwaltung in den Landtag ein.

Fakt ist, dass zwei der jüngsten Verbeamtungen in CDU-Ministerien nach der neuen Verordnung nicht möglich gewesen wären. Wirtschaftsstaatssekretär Rüdiger Möller und Bildungsstaatssekretär Udo Michallik (beide CDU) erhielten quasi mit dem letzten Zug die höheren Beamtenweihen.

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