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Lokales

14. Dezember 2017 | 07:19 Uhr

Mini-Gemeinden hoffen auf Erfolg

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erstellt am 13.Sep.2010 | 07:25 Uhr

Perlin | Kleine Gemeinden können sich Hoffnung machen. Der Städte- und Gemeindetag bezeichnet die Chancen für Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern als gut, vor dem Landesverfassungsgericht einen Rechtsstreit zu gewinnen. Bislang haben drei Gemeinden angekündigt, gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes klagen zu wollen. Neben Thandorf im Nordwestkreis wollen auch Hohenbollentin (Kreis Demmin) und Hugoldsdorf (Kreis Nordvorpommern) exemplarisch für 308 Gemeinden vor die Verfassungsrichter ziehen. Die kleine Gemeinde Perlin bei Lützow reichte bereits Klage ein. "Wir sind schlicht und ergreifend nicht einmal mehr in der Lage, alle Straßen zu erhalten", sagt Bürgermeister Hans-Heinrich Franck. Amts- und Kreisumlage und der Schullastenausgleich für die Schüler sorgen schon jetzt für rote Zahlen im Haushalt. Den kann Perlin in diesem Jahr das erste Mal seit 20 Jahren nicht ausgleichen, sagt der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Birkenstock. "So wie es jetzt ist, können wir für die Gemeinde nichts mehr tun. Wir haben alles heruntergefahren", so Birkentstock. 45 000 Euro fehlen allein in diesem Jahr im Haushalt. Und das, obwohl Perlin gespart und bereits alle Steuern erhöht hat, sagt Bürgermeister Franck.

Ganz anders sieht das Thomas Lenz. Er ist Staatssekretär im Innenministerium. Die Gemeinde sei selbst schuld an der angespannten finanziellen Situation. "Sie hatte in den Jahren bis 2009 unterdurchschnittliche Hebesätze an Realsteuern und Gewerbesteuern angesetzt, wodurch ihr natürlich Einnahmen entgangen sind", verdeutlicht Lenz.

Spätestens in anderthalb Jahren wird die finanzielle Not für die kleine Gemeinde wohl noch größer. In Perlin wohnen nur 380 Einwohner. Und alle Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern bekommen von 2012 an fünf Prozent weniger Geld vom Land. Für Perlin wären das 11 000 Euro weniger. Das will die Gemeinde nicht hinnehmen. Bürgermeister Franck: "Wenn wir klagen vorm Verfassungsgericht, haben wir die Chance, zu gewinnen. Wenn wir nicht klagen, haben wir gleich verloren." Auch Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag räumt einer Klage gute Chancen ein.

Staatssekretär Thomas Lenz bleibt gelassen. "Wir haben die Auffassung, dass das Finanzausgleichsgesetz vor dem Verfassungsgericht standhält und nicht aufgehoben wird. Sinn und Zweck der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes war es, insbesondere die Gemeinden finanziell zu stärken, die soz iale Infrastruktur finanzieren. Und das sind die Gemeinden im ländlichen Raum, die noch Schulen, Kindergärten und ähnliche Einrichtungen vorhalten", so Lenz.

Mit dem Finanzausgleichsgesetz trage das Land der Forderung der Kommunalverfassung Rechnung, dass eine Gemeinde mindestens 500 Einwohner haben soll. Für Perlins Bürgermeister Franck ist das neue FAG nur eine Gemeindefusion durch die Hintertür.

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