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Lokales

20. November 2017 | 20:19 Uhr

Millionengeschäft mit dem Müll

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erstellt am 17.Jan.2011 | 07:53 Uhr

Rostock | Die Hansestadt Rostock plant, die Struktur ihrer Müllentsorgung neu zu ordnen. Dabei soll die Stadtentsorgung GmbH wieder komplett zurück in die Hände der Stadt kommen, Teile der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (EVG) und der SR Service GmbH hingegen an Private verkauft werden. Millionen sollen bei diesem Geschäft fließen.

Hinter verschlossenen Türen berät der Hauptausschuss der Bürgerschaft heute über die Neugliederung des komplizierten Beteiligungsgeflechts. Am 2. Februar entscheidet dann die Bürgerschaft über das mögliche Geschäft. Der Plan der Verwaltung sieht so aus: Die Stadtentsorgung kauft 49 Prozent ihrer eigenen Anteile von der Alba AG. Damit wäre die Stadtentsorgung wieder in kommunaler Hand, denn ihre alleinige Gesellschafterin wäre die Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV), die ihrerseits eine 100-prozentige Tochter der Stadt ist. Die Anteile an der Stadtentsorgung GmbH, die für den Hausmüll zuständig ist, sollen für zehn Millionen Euro den Besitzer wechseln. Vor gut zehn Jahren hatte die Stadt das Unternehmen erst teilprivatisiert - damals gingen die Anteile für 30 Millionen Mark an Alba.

Im Gegenzug verkauft die Stadtentsorgung 70 Prozent ihrer Anteile an der SR Service GmbH für fast 400 000 Euro an Alba. Die SR Service ist bislang eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadtentsorgung und zuständig für den Gewerbemüll.

Parallel dazu soll die Stadtentsorgung auch ihre Anteile an der EVG an den Veolia-Konzern abtreten und dafür fast 7,5 Millionen Euro kassieren. Die EVG, die dann komplett der Veolia Umweltservice Nord GmbH gehören würde, betreibt die Restabfallbehandlungsanlage im Seehafen, in der der Rostocker Hausmüll mechanisch biologisch behandelt wird. Den Zuschlag für den entsprechenden Entsorgungsvertrag mit der Stadt hat die EVG erst vor Kurzem erneut bekommen.

Von der Neugliederung verspricht sich die Stadt kurzfristig keinen Gewinn. Langfristig allerdings sieht es so aus, als wolle die Kommune mit dem Rückzug aufs Kerngeschäft, also den Hausmüll, versuchen, finanzielle Risiken zu minimieren. "An den auch in Zukunft noch bestehenden wirtschaftlichen Risiken der EVG wäre die Kommune nicht mehr beteiligt", heißt es in der internen Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt.

Der Streit um die Ausschreibungen des vorangegangenen Vertrags der Stadt mit der EVG hatte Auswirkungen bis nach Brüssel - und führte zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Letztlich gab das auch den Anschub für die Untersuchung zu einer möglichen Neustrukturierung. Diskutiert wird eine Rekommunalisierung der Stadtentsorgung schon seit längerer Zeit. Seit April 2009 läuft ein Prüfauftrag, den die Linksfraktion in der Bürgerschaft angestoßen hatte. Demnach sollte die RVV untersuchen, ob und zu welchem Preis ein Rückkauf der Anteile möglich wäre. Auch die CDU-Fraktion wollte klarere Verhältnisse schaffen und der Frage nachgehen, ob die Stadtentsorgung entweder komplett privatisiert oder wieder vollständig in kommunale Hand gelangen könne.

Unklar ist noch, was die Neuordnung für die Mitarbeiter der Gesellschaften bedeutet. Bislang gilt für die Angestellten der SR Service GmbH eine Jobgarantie bis 2015.

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