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Lokales

12. Dezember 2017 | 01:46 Uhr

Millionen für den Bildungs-Chip

vom

svz.de von
erstellt am 17.Aug.2010 | 07:11 Uhr

Schwerin | Bei einem Treffen der Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern am Freitag soll die Debatte um den Bildungs-Chip auf alle bedürftigen Kinder ausgedehnt werden. Laut Kinderbericht der Landesregierung wären davon 71 000 Kinder unter 15 Jahren im Land betroffen. Damit kämen mit dem Bildungs-Chip Millionen-Ausgaben auf das Land zu.

Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen alleine 50 432 Kinder unter 15 Jahren in MV das Sozialgeld Hartz IV vom Bund, beginnend bei 215 Euro. Für diese Kinder hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Konzept einer "Bildungs-Chipkarte" angekündigt, um die Isolation der Kinder aus armen Familien zu überwinden, sagt sie. Es gehe darum, benachteiligten Familien "neue Chancen" zu geben. Zugleich muss dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom Februar Rechnung getragen werden. Bei der derzeit von der Bundesregierung bereits eingestellten Summe von 480 Millionen Euro für 1,77 Millionen betroffene Kinder in Deutschland, je Kind 20 Euro im Monat, bedeutet das zwölf Millionen Euro zusätzlich für Kinder aus Hartz IV-Familien in MV, rechnen Fachleute vor. "Steuermittel des Bundes", sagt Horst Schmitt, Sprecher der Arbeitsagentur Nord in Kiel, "der gesamte Bereich des Sozialgeldes Hartz IV wird aus Steuermitteln finanziert."

Wenn am Freitag die Sozialminister der Länder mit der Bundesarbeitsministerin in Berlin darüber beraten, wie die Bildungs-Card für Bibliotheken, Schwimmunterricht und Schulmaterialien auch Kindern aus Geringverdiener-Haushalten zugute kommen kann, dann kommen die Länder mit ins Spiel. Laut dem Kinderarmutsbericht der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr betrifft das weitere 20 500 Kinder , deren Unterstützung allein Land und Kommunen finanzieren müssten. 4,92 Millionen Euro würde damit die neue Chipkarte dem Land und den verschuldeten Kommunen kosten.

Dennoch plädiert die CDU-Landtagsfraktion dafür, die Bildungs-Chipkarte für Kinder in einem Modellprojekt testen lassen. Laut Fraktionsvize Beate Schlupp solle mit Unterstützung der Landesregierung eine Kommune im östlichen Landesteil die Wirksamkeit der Karte prüfen. CDU-Fraktionschef Harry Glawe sagte gegenüber unserer Redaktion, dass am Freitag die "Politik entscheiden muss, wie geht man da ran". Glawe spricht gar von 40 bis 50 Euro je Kind, was die Kosten für das Land verdoppeln würde.

Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert hingegen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen auf, die Fakten auf den Tisch zu legen, bevor man den zweiten Schritt vor dem ersten gehe. "Ich habe die Erwartung", sagt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, "dass Frau von der Leyen sagt, welche Sätze, welches Geld den Kindern zusteht." Die Länder seien längst in Vorleistung gegangen, z.B. mit dem kostenfreien Mittagessen in den Kita für Kinder aus Hartz IV-Familien. Schwesig: "Es geht nicht um die Chipkarte, sondern um Geld, um Kindern und Jugendlichen kostenfreies Essen oder Bibliothekbesuche zu ermöglichen."

Der Landesvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, begrüßte hingegen die Idee. "Flächendeckende Ganztagsschulen und kostenfreie Kita wären natürlich wünschenswert", sagte er, "aber es geht um hier und jetzt. Dafür sehe ich die BildungsChipkarte als eine pragmatische Zwischenlösung an." Ex-Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) bezweifelt, ob das Geld bei den Kindern ankommt. "Da müssen zunächst Kartenhersteller bezahlt, Lesegeräte angeschafft, Modellprojekte angeschoben werden", sagte sie, "alles Verwaltung, doch was kommt bei den Kindern an?" Ihr Vorschlag: Mehr Geld in die Bildung. "Wirkliche Förderung gibt es nur an den Schulen", sagt sie. Am 20. Oktober will das Bundeskabinett entscheiden.

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