Methling weist Spar-Appell zurück

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08. Juli 2010, 10:12 Uhr

Rostock | Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hat die Forderungen des Innenministeriums nach weiteren Kürzungen im Haushalt 2010 der Hansestadt zurückgewiesen. "Die Forderung nach der Einsparung von knapp 13 Millionen Euro geht am Leben vorbei", sagte der Verwaltungschef gestern. Der Entwurf des Ministeriums für den Haushaltserlass 2010 müsse überarbeitet werden - "im Inhalt, auch im Grundton". Das Papier aus dem Ministerium berücksichtige in keiner Weise die Konsolidierungsleistungen der vergangenen fünf Jahre, sagte Methling. So seien 2008 rund 9,8 und im Jahr darauf 7,5 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet worden. Für dieses Jahr rechnet das Rathaus mit 2,5 Millionen Euro.

Das Innenministerium stellte der Stadt am Dienstag einen Entwurf zum geplanten Haushaltserlass zu. Darin forderte die Kommunalaufsicht fast 13 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen noch in diesem Jahr sowie konkrete Haushaltssicherungsmaßnahmen zum Altschuldenabbau. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, dass die Stadt ihren Schuldenberg abbaue. Er drohte mehrfach mit dem direkten Eingriff in die Rostocker Haushaltspolitik und der Einsetzung eines Beauftragten, falls die konsequente Schuldentilgung nicht gelinge - zuletzt im Schreiben von dieser Woche.

Im Haushalt der Hansestadt für 2010 sind Ausgaben in Höhe von 649 Millionen Euro vorgesehen. Auf Rostock lastet ein Berg von 200 Millionen Euro Altschulden. Methling betonte, er könne dem Ministerium keine zusätzlichen Einsparungen anbieten. Schon das, was bis jetzt geleistet worden ist, sei sehr ambitioniert gewesen. Die Stadt müsse nun beispielsweise drei Millionen Euro in die Reparatur von Winterschäden auf den Straßen stecken. "Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass mir im Moment aus dem Innenministerium kein einziger umsetzbarer Vorschlag zur Reduzierung der Ausgaben in Rostock bekannt ist", sagte Methling.

Ursprünglich vereinbarten Stadt und Innenministerium 2009 einen Tilgungsplan, der über zehn Jahre läuft und jährliche Rückzahlungen an die Banken von 22 Millionen Euro vorsah. Vorangegangen war eine monatelange Blockade zwischen Methling und der Bürgerschaft, bei der es auch um mögliche Vermögensverkäufe ging.

Der Oberbürgermeister erneuerte indessen seine Vorwürfe gegen die Kommunalaufsicht, die von 2001 bis 2005 die negative Entwicklung der Rostocker Finanzen nur beobachtet habe. "Damals hat die Stadt sogar Schulterklopfen dafür bekommen, dass sie mit der Internationalen Gartenausstellung IGA und der Hansemesse die Weichen in Richtung Zukunft stellt." Das Gegenteil sei jedoch der Fall: "Die Stadt hat in dieser Zeit leider die finanzielle Zukunft für rund ein Jahrzehnt verbaut."

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