Mehr Freiraum für das Gewerbe

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14. Juli 2010, 06:44 Uhr

Rostock | Für Freisitze, Verkaufsstände in Fußgängerzonen oder Werbung vor ihrem Laden mussten Gewerbetreibende in Rostock bislang jedes Jahr einen neuen Antrag bei der Stadt stellen, dafür Gebühren zahlen und auf Genehmigung warten. Mit der überarbeiteten Sondernutzungssatzung der Hansestadt, die die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege durch Privatleute oder Unternehmen regelt, soll das nun vorbei sein.

Die Stadt vergibt in solchen Fällen keine befristeten Genehmigungen mehr aus. Künftig gibt es nur noch Erlaubisse auf Widerruf. "Das war der Hauptkritikpunkt bei der bislang geltenden Regelung", sagt Jens Rademacher, Geschäftsführer im Bereich Recht, Steuern und Handelsregisterwesen der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK). Der Verband hatte bereits 2008 eine Umfrage unter Gewerbetreibenden in der Innenstadt gestartet. Die Ergebnisse daraus seien in den Verwaltungsentwurf zur Satzung eingeflossen, sagt Georg Scholze (CDU), Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung. Die Bürgerschaft hat dann der Vorlage bei ihrer Sitzung am 7. Juli weitgehend zugestimmt.

Eine weitere wesentliche Änderung ist seitdem auch: Die Lange Straße und die Warnemünder Mühlenstraße werden einer niedrigeren Gebührenzone zugeordnet - Bäckereien, Kneipen und Cafés bezahlen für einen Freisitz nur noch drei Euro statt zehn bis 15 Euro pro Quadratmeter und Monat. "Damit wollen wir helfen, diese Straßen zu beleben", sagt Scholze.

Die Fraktionen der Bürgerschaft setzten bei der Abstimmung über den Regelkatalog jedoch einige Änderungen durch. So wird auch die Aufbewahrung von Mülltonnen auf Gehwegen weiterhin durch die Sondernutzungssatzung geregelt, wenn Hauseigentümer keine Möglichkeit haben, die Abfallbehälter auf ihrem Grundstück unterzubringen.

Außerdem muss für Anträge zu unbefristeten Sondernutzungen eine Frist von 25 Arbeitstagen eingehalten werden. Damit soll eine Mitsprache des jeweiligen Ortsbeirats sichergestellt werden. Die IHK sieht das allerdings kritisch: "Nicht jede kleine Sondernutzung gehört in die Ortsbeiräte. Ich fürchte, das verzögert die Vergabepraxis unnötig", so Rademacher.

Nicht durchsetzen konnten sich allerdings die Grünen mit ihrem Vorschlag, mehr Geld von Gastronomen zu verlangen, die Freisitze mit Heizstrahlern oder Gasfackeln betreiben. Die Fraktion hatte auf die längere Nutzungsdauer der Freisitze bis in die Nachstunden, eine erhöhte Brandgefahr sowie einen höheren Ausstoß von Kohlendioxid verwiesen.

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